Arbeits- und Sozialminister sprechen sich für Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung aus

Münster – Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung sollte künftig durch einen Steuerzuschuss unterstützt werden. Auf diese Position hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder in Münster verständigt.

Ziel sei es, die Beiträge für die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren, erklärten der ASMK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, sowie seine Amtskollegen Stefanie Drese (Mecklenburg-Vorpommern) und Melanie Leonhard (Hamburg), die die Beschlüsse der Konferenz vorstellten.

Die Länder sind sich einig, dass eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich ist, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden. Dabei müsse vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu verhindern, wie es hieß.

Durch den demografischen Wandel steigen die Kosten für die Pflege im Alter. Gerade hat die Bundesregierung eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns (Kinderlose 3,3) zum 1. Januar 2019 beschlossen.

Zudem forderten die Länder die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege zu verbessern. Diese stelle für viele Angehörige ein wichtiges Angebot zur Entlastung dar, erklärten die Länderminister. Darüber hinaus ermögliche diese Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden, eine Anschlussversorgung, wenn diese zu Hause nicht oder noch nicht möglich sei.

Der hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Pflegefach- und Pflegehilfskräften regelmäßig das Angebot an Absolventen der Ausbildungen übersteigt. Deshalb seien auch neue Projekte notwendig, um für die betreffenden Berufsbilder zu werben, ihren Ruf zu verbessern und aus zusätzlichen Potenzialen zu schöpfen, sagte er.

Aus Sicht der Länder ist eine Ausweitung der assistierten Ausbildung und ausbil­dungsbegleitenden Hilfen auf staatlich anerkannte Assistenz- und Pflegehelfer­ausbildungen sowie die Abschlüsse der neuen Pflegeausbildung erforderlich. „Damit sollen Haupt- und Realschüler angesichts der zu erwartenden Niveauerhöhung der neuen Pflegeausbildung ausreichende Unterstützung erhalten“, so Grüttner.

Drese kündigte als Vorsitzende der ASMK im kommenden Jahr an, Maßnahmen für eine zukunftsfeste und qualitativ gute Pflege weiterhin als ein Schwerpunktthema zu verankern.

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