Sozialstaatsbündnis und Opposition kritisieren soziale Schieflage im Bundeshaushalt

Berlin – Vor den Etatberatungen im Bundestag haben ein Bündnis von Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie die Opposition eine soziale Schieflage im Bundeshaushalt kritisiert.

„Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie“, heißt es in einem Appell des Sozialstaatsbündnisses. Die Grünen-Haushaltsexpertin Lisa Paus sprach von „dramatischen Kürzungen für die Ärmsten in diesem Land“, Linken-Chefin Ines Schwerdtner von einer „sozialpolitischen Bankrotterklärung“.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt morgen im Bundestag den Haushalt vor. Im kommenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Der größte Einzeletat bleibt auch 2027 der des Arbeit- und Sozialministeriums (BMAS) mit 201,5 Milliarden Euro, das wären 4,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Etat des Verteidigungsministeriums (BMVG) steigt am stärksten – um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro im Jahr 2027.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) soll im laufenden Jahr deutlich sinken – von 21,77 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 14,33 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt im Gesundheitsetat auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. 2027 sinkt der Bundeszuschuss dem Entwurf zufolge um zwei Milliarden Euro.

Zudem entfällt im kommenden Jahr das für 2026 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagte Darlehen an den Gesundheitsfonds. Damit sinken die im Kapitel „Gesetzliche Krankenversicherung“ des Etatentwurfs vorgesehenen Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro.

Haushaltsexpertin Paus kritisiert konkret die Abschaffung des Kindersofortzuschlags von 25 Euro monatlich pro Kind für Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sowie Einschnitte bei Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Elterngeld und bei der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Maßnahmen würden indirekt auch die Kommunen massiv belasten, warnte die frühere Bundesfamilienministerin.

Linken-Chefin Schwerdtner sagte, für die Aufrüstung solle „perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen“ – im sozialen Bereich dagegen werde gekürzt, „bei den Dingen, die den Alltag der Menschen verbessern“. Tatsächlich investiert werden müsste in Deutschland in „marode Brücken, überforderte Krankenhäuser, eine unzuverlässige Bahn und Kommunen, denen für Schwimmbäder, Jugendclubs und soziale Angebote das Geld fehlt“.

Das Sozialstaatsbündnis – zu dem etwa der Sozialverband Deutschland (VdK), der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas und Diakonie, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Einzelgewerkschaften gehören – appellierte an die Bundestagsabgeordneten, „zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren“.

Das Bündnis nannte geplante Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld – diese würden die sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächen. Nötig sei stattdessen der „starke Sozialstaat als Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

Mit Sorge blickt das Bündnis auch auf mögliche Einsparungen beim Klimaschutz. „Klimaschutz gehört zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaats“, erklärten die Verbände.

Grünen-Politikerin Paus warf der schwarz-roten Regierung vor, sie habe sich „offenbar entschieden, Klimaschutz einfach abzuwickeln“. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei eigens für Klimaschutz, Energiewende und die klimaneutrale Transformation der Industrie eingerichtet worden – „im letzten Jahr wurden aus dem KTF bereits drei Milliarden Euro für die Gasspeicherumlage missbraucht“.

Das Sozialstaatsbündnis betonte, Deutschland sei „eines der reichsten Länder der Welt“. Die Ressourcen seien vorhanden, sie seien lediglich falsch verteilt. Das Bündnis forderte, sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter zu besteuern; kleine und mittlere Einkommen gehörten entlastet. Auch Linken-Chefin Schwerdtner betonte: „Wir müssen endlich Multimillionäre, Milliardäre und Mäzene mit großen Erbschaften an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.“

afp/hil/may