SPD-Fraktion will sich auf Klausur mit Finanzierung der Sozialsysteme befassen

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vor allem mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) befassen. Es soll dabei auch um die Finanzierung der Sozialsysteme gehen.

Nötig sei es, den Sozialstaat „fit für die Zukunft" zu machen, wenn immer mehr Arbeitsplätze automatisiert würden und Lohnsteuereinnahmen womöglich ausblieben, die bisher zur Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit eingesetzt würden, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt.

Deshalb müssten „schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen“ zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Dazu gehörten auch „Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften“, heißt es weiter.

Morgen will die Fraktion ein Beschlusspapier mit dem Titel „Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter“ verabschieden. In einem siebenseitigen Entwurf heißt es, es gehe nicht darum, bei KI „auf der Bremse zu stehen“. Die SPD wolle aber erreichen, „dass der Wandel gerecht, demokratisch und im Interesse der Menschen gestaltet wird“. Beschäftigte müssten deshalb „aktiv an diesem Wandel“ beteiligt werden.

„Wer mit KI arbeiten soll, muss mitentscheiden können, wie sie eingesetzt wird“, fordert das Papier, das unter anderem die frühzeitige Einbindung von Gewerkschaftsvertretern in Entscheidungen über den Einsatz von KI in Unternehmen fordert.

Technischer Fortschritt dürfe Menschen zudem „nicht arm machen, weil Maschinen bisher gut bezahlte Aufgaben übernehmen und für Beschäftigte nur niedrig entlohnte Tätigkeiten übrig bleiben“. Um gute Löhne zu gewährleisten, müsse deshalb die Tarifbindung weiter gestärkt werden.

afp/bee/may