Sozialverband: Pflegegesetz scheitert in der Praxis

München – Die erst Anfang 2017 gestartete Pflegereform ist aus Sicht des Sozial­verbands VdK bereits gescheitert und muss nach der Bundestagswahl dringend über­arbeitet werden. In der Praxis habe sich herausgestellt, „dass die Umsetzung dieser Pflegegesetze bisher schon viele Verlierer produziert“, begründete VdK-Präsidentin Ulrike Mascher heute ihre Analyse in München.

Als Beispiel nannte sie fehlende Angebote für Personen, für die nach dem Pflegegrad 1 nur Entlastungsleistungen gezahlt werden, wenn ein speziell zertifizierter Anbieter gefunden wird. „Es fehlen Angebote für Pflegebegleiter, Alltagsbegleiter und haus­halts­nahe Dienstleistungen“, sagte sie.

Auch bei den Pflegeplätzen läge vieles im Argen. So fänden sich etwa in ganz Bayern derzeit nur 166 Heime mit 796 Kurzzeitpflegeplätzen, und gerade einmal 820 Einrich­tungen böten Tagespflegeplätze an. „Ehrlich gesagt finde ich diese Zahl angesichts von mehr als 241.000 Pflegebedürftigen, die in Bayern zu Hause betreut werden, ziemlich bescheiden“, sagte Mascher. Nach den ersten Monaten mit den neuen Pflegegesetzen sei sehr deutlich, dass gerade im niederschwelligen Bereich noch vieles energisch nachgebessert werden müsse.

Ähnlich beurteilen die Grünen im Bundestag den Start der Pflegereform. „Der VdK trifft mit seiner Analyse ins Schwarze: Die Pflegereformen haben einiges angestoßen, aber vieles wurde vernachlässigt, was zur Umsetzung notwendig gewesen wäre“, erklärte Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.

Sie betonte, die Bundesregierung hätte die Stärkung der Kommunen ernster nehmen sollen. Statt einigen Modellkommunen die Beratung zu erlauben, sollten alle Kommunen zusätzlich auch Planungs- und Steuerungskompetenzen erhalten, mahnte sie. Die Grünen forderten zudem mehr Anstrengungen für mehr Pflegepersonal sowie eine nachhaltige Finanzierung durch eine Bürgerversicherung in der Pflege.

dpa