Spahn deutet Änderungen bei Kassenreform an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Vertretern des GKV-Spit­zenverbandes Änderungen bei seinen Umbauplänen des Verwaltungsrates ange­deutet. Der Minister, der zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Spitzen­verban­des der Krankenkassen geladen war, erklärte, er wolle zwar bei der grundsätzlichen Linie seines Gesetzesvorhabens bleiben, aber sei auch kompromissbereit.

So könne er sich vorstellen, den bislang ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat zu verklei­nern und dazu ein neues Gremium einführen, in dem Vorstände der Krankenkassen ver­treten sind. Diese seien „nah dran an der Versorgung“ und seien täglich mit den Themen be­schäftigt – anders als die Selbstverwalter dies aus Spahns Sicht seien.

Damit wolle er erreichen, dass „der GKV-Spitzenverband auch mehr im Auftrag der Kran­kenkassen handelt“, so Spahn vor den teilweise wütenden rund 200 Selbstverwaltern und Kassenvorständen heute in Berlin. Mit dem Auftritt hatte Spahn sich in die viel beschrie­bene „Höhle des Löwen“ begeben, da sich vor allem die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes über die Reformvorschläge im Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) geärgert hatten.

Spahn hatte vorgesehen, den Verwaltungsrat erheblich zu verkleinern und zusätzlich mit Vertretern aus den aktuellen Vorstandsebenen zu ergänzen. Damit soll die „Professionali­tät“ des Gremiums verbessert werden – ein Begriff aus der Gesetzesbegründung, den die anwesenden Kassenvertreter besonders erzürnte.

Spahn nahm in der Diskussionsrunde diesen Begriff nicht in den Mund, „er habe nie da­von gesprochen“, erklärte er. Es gehe ihm vielmehr um den ständigen Austausch zwischen Kassenvorständen und Selbstverwaltern. Die gemeinsame Selbstverwaltung werde wei­ter­hin gebraucht. „Wie sie im TSVG gesehen haben, haben die Aufträge an die Selbstver­waltung zugenommen und das ist doch ein gutes Indiz“, so Spahn.

Seit einigen Tagen wird deutlich, dass das FKG auch an anderen Stellen deutlich verän­dert wird. So soll es offenbar eine Öffnung der AOKen nicht geben, wie gestern die ge­sundheits­politische Sprecherin der Union, Karin Maag, erklärte. Spahn erklärte indes heute, dass er weiterhin das Ziel der Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Versicherte aus anderen Regionen verfolge. Ebenso sei ihm die einheitliche Aufsicht für Krankenkassen von Landes- und Bundesaufsicht wichtig.

Erhalten bleiben soll aber eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturaus­gleichs (Morbi-RSA), die Pauschalen für Disease-Management-Programme (DMP) und die Forderung nach einer paritätischen Besetzung der Verwaltungsräte und Gremien der Krankenkassen mit Männern und Frauen.

Spahn hoffe, dass in der kommenden Diskussion um das Gesetz, das nach Aussage seines Staatssekretärs Thomas Steffens beim Empfang des AOK-Bundesverbandes möglicher­wei­se einen neuen Namen bekommt, mehr die Reform des Risikostrukturausgleich in den Mittelpunkt rückt. Er plane, das Gesetz in den kommenden zwei bis drei Wochen vom Bundeskabinett beraten zu lassen.

bee