Spahn für höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter

Hamburg – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einem höheren Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter bekräftigt. Er habe sich bereits mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf eine Strafverschärfung geeinigt, sagte der Minister heute bei der Eröffnung der Jahrestagung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in Hamburg.

Grund sei, dass die Zahl der Angriffe deutlich steige. Gleichzeitig bedauerte er, dass ein solcher Schritt notwendig ist. „Eine Gesellschaft, die sowas über das Strafrecht klären muss, ist ein Stück weit verloren.“

Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft. Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Be­am­tenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner fest­stellbaren Entlastung geführt, hieß es im August.

Zuvor hatte Spahn zu einer Zu­sammen­arbeit mit einer neuen Fachkräfteagentur bei der Anerkennung von ausländischen Pflege­abschlüssen aufgefordert. Er verwies bei einer Diskussion mit Angestellten des BG Klinikums in Hamburg auf die vor kurzem gegründete Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflege­berufe (Defa).

„Wenn Hamburg da mitmachen will, sind sie herzlich willkommen“, sagte er. Bisher seien dort vor allem das Saarland und NRW kooperativ. Die Anerkennung von Berufsabschlüss­en sei nun einmal Ländersache.

Die Defa will sich um Visaanträge, Anerkennung von Berufserlaubnissen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse kümmern und so dafür sorgen, dass Fachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen können. Derzeit dauert der Prozess nach Angaben des Gesund­heitsministeriums teils mehr als zwei Jahre.

dpa