Spahn kündigt neues Digitalgesetz an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Wie Spahn heute dem Tagesspiegel sagte, soll das Gesetz festlegen, wie genau die geplante elektronische Pa­tienten­akte (ePA) ausgestaltet werden soll, die die gesetzlichen Krankenver­sicherungen (GKV) ab dem 1. Januar 2021 allen Mitgliedern anbieten müssen.

„Ich denke, dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen kommen“, sagte Spahn. „Darin geht es dann insbesondere um Datenschutz. Also darum, welche Ärzte unter welchen Beding­ungen auf welche Teile der Patientenakte zugreifen können.“

Er sei überzeugt, dass die ePA, die die Kommunikation zwischen Ärzten untereinander und mit den Patienten erleichtern soll, wie geplant 2021 an den Start gehen werde. „Im ersten Schritt wird noch so mancher Arztbrief als PDF gespeichert werden“, sagte Spahn. „Im Laufe des Betriebs wird das System dann immer besser. Entscheidend ist, dass die Datensicherheit ab Tag eins gewährleistet ist.“

Spahn sagte, dass er sich demnächst mit Vertretern des Chaos Computer Clubs (CCC) zu­sammensetzen wolle. Dieser hatte kurz nach Weihnachten Sicherheitsmängel unter an­de­rem bei der Ausgabe von Arzt- und Praxisausweisen festgestellt. Diese Karten werden Voraussetzung für Ärzte sein, auf die elektronischen Patientenakten zuzugreifen.

Er erhoffe sich von den Gesprächen eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus. Der CCC, so Spahn, solle „die elektronische Patientenakte dieses Jahr weiter auf die Probe stellen.“ Bis auf Weiteres würden weiterhin keine Arzt- und Praxisausweise ausgegeben.

kna