Experte: Schutz von Gesundheitsdaten muss verstärkt werden

Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, will sich künftig stärker um den Schutz von Gesundheitsdaten kümmern. Mit 67 neuen Stellen, die seine Behörde im nächsten Jahr erhalte, werde er „auf jeden Fall auch unsere beiden Referate verstärken, die sich schwerpunktmäßig mit Gesundheits- und Telematik-Anwendungen beschäftigen", sagte Kelber dem Tagesspiegel vom Montag. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker besorgt über Sicherheitslücken in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen. Ziel müsse es sein, die Zahl solcher Gefährdungen „massiv nach unten zu drücken".

Um sich besser gegen Hackerangriffe und kriminellen Datenmissbrauch zu wappnen, könne man bestehende Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen „auf weitere Teile des Gesundheitsbereichs ausweiten", empfahl Kelber. Wichtig wäre es aus seiner Sicht auch, „dass in den Gesundheitseinrichtungen nicht mit abgelaufenen Betriebssystemen oder unsicheren Cloud-Diensten gearbeitet wird".

Die Gesundheitsdaten von Bürgern „unbedingt geschützt bleiben", betonte der Beauftragte. Zudem müsse bei der Weitergabe von Patientendaten zu Forschungszwecken das Widerspruchsrecht noch „klarer geregelt werden" - beispielsweise für Menschen mit seltenen Erkrankungen oder in besonders herausgehobener Position.

Ein abgestuftes Rechtekonzept muss von Anfang an Bestandteil der elektronischen Patientenakte sein

Für die geplante digitale Patientenakte verlangte Kelber erneut Nachbesserungen. Dass man vorerst nur die Wahl habe, einem Arzt entweder sämtliche oder gar keine Daten zur Verfügung zu stellen, könne so nicht bleiben. „Ein abgestuftes Rechtekonzept muss von Anfang an Bestandteil der digitalen Patientenakte werden", forderte der Datenschutz­beauftragte. „Wir sähen es als hochproblematisch an, wenn das zum Start dieses Projekts noch nicht funktionierte."

Zudem drängte Kelber darauf, dass bei den Gesundheits-Apps, die demnächst von den Krankenkassen erstattet würden, nicht nur der positive Effekt auf die Gesundheit, sondern auch der Datenschutz geprüft werde. Es bestehe ein hohes Risiko, dass persönliche Daten über solche Anwendungen bei Wirtschaft und Werbetreibenden landeten.

kna