Politik

Schwangerschafts­abbrüche: Weiter Kritik an Liste mit Ärzten

  • Donnerstag, 1. August 2019
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Berlin – Nach der Veröffentlichung einer Adressliste von Ärztinnen udn Ärzten, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nach­besserungen. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information gibt“, sagte der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Die bisherige Übersicht der Bundesärztekammer (BÄK) reiche in keiner Weise aus.

Auf der Liste sind bislang rund 90 Ärzte aufgeführt; die meisten von ihnen kommen aus Berlin und Hamburg. Nach Angaben der tageszeitung gibt es bundesweit rund 1.200 Stellen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich bei der Reform des Werbeverbots für Schwanger­schaftsabbrüche auf die Veröffentlichung einer solchen Liste geeinigt.

Spahn räumte ein, dass die nun veröffentlichte Übersicht den Vorgaben des Kompro­mis­ses zum Strafrechtsparagrafen 219a nicht genügt. „Diese Liste ist absolut unvollständig und so auch keine Hilfe für schwangere Frauen in Konfliktsituationen, so wie es der Gesetzgeber wollte“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.

Allerdings befinde sich das Ärzteverzeichnis erst im Aufbau. Es werde monatlich aktuali­siert und solle noch „deutlich benutzerfreundlicher gestaltet“ werden als bisher. „Wir setzen darauf, dass die Bundesärztekammer das so hinbekommt.“

Die Bundesärztekammer hatte bereits gestern erklärt, dass sich die Seite noch im Aufbau befindet. Es sei Ziel gewesen, die Liste „schnellstmöglich und rechtskonform“ auf den Weg zu bringen, so ein Sprecher. Die Ärzte können sich freiwillig auf die Liste setzen lassen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, be­zwei­felt, dass sich die Situation in den kommenden Monaten entscheidend verbessert. Schließ­lich könne man Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, nicht zur Eintragung auf zen­tralen Listen verpflichten. „Viele überlegen sich sehr genau, ob sie auf diese Weise ins Visier von Abtreibungsgegnern geraten wollen“, sagte Schauws der Zeitung.

Fakt sei, dass es wegen des Werbeverbots zu „hanebüchenen Verrenkungen“ komme und die Regierung ihr Versprechen nicht halte. Die Informationsmöglichkeiten hätten sich nicht verbessert, die Versorgungssicherheit sei nicht gewährleistet. Die gesetzliche Regelung gehe „total an der Lebensrealität von Frauen vorbei“.

kna

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