Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

Berlin – Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bundesge­sundheitsminister Jens Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. „Ge­ra­de wer langfristig pflegebedürftig ist, muss entlastet werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Darauf sollten wir uns konzentrieren.“ Es gebe noch gute andere Ansätze, als den Eigen­anteil für Pflegebedürftige festzuschreiben. Der Koalitionspartner SPD pocht indes auf eine Begrenzung solcher Zuzahlungen aus eigener Tasche. „Pflege darf nicht zu Armut führen“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.

Es sei gut, dass Spahn das Thema nun auch aufgreife. Bislang stecke das System in einer Falle. „Denn steigende Kosten führen zu steigenden Eigenanteilen in der Pflegeversiche­rung. Diese Dynamik müssen wir durchbrechen.“ Eine dauerhafte Lösung könne es nur mit einer Begrenzung der Eigenanteile geben.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die gesetzliche Krankenversi­che­rung – nur einen Teil der Kosten trägt. Neben dem Eigenanteil für die reine Pflege kommen für Heimbewohner noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Inves­titionen in den Einrichtungen dazu. Insgesamt ergeben sich im Bundesschnitt derzeit knapp 1.900 Euro im Monat, allerdings gibt es große regionale Unterschiede.

Spahn will bis Mitte des Jahres einen Vorschlag für die künftige Pflegefinanzierung vorle­gen. Zur Vorbereitung hat er eine Dialogreihe begonnen und wollte dazu heute im nord­rhein-westfälischen Düren mit Experten diskutieren. Bis Mitte Mai sollen Veranstaltungen in weiteren Städten folgen, als nächstes am 28. Feb­ruar in Landshut und am 19. März in Kassel.

In der Debatte gibt es bereits zahlreiche Vorschläge – etwa zu Bundeszuschüssen und zur Senkung oder Begrenzung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträge. Steigende Kosten verursachen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um drin­gend benötigte Pflegekräfte durchsetzen will.

Die Pflegeausgaben steigen zudem wegen der alternden Gesellschaft. Die Zahl der Leis­tungsempfänger wuchs nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2018 auf 3,7 Millionen – 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro.

„Die pflegebedingten Eigenanteile sind in den letzten zwei, drei Jahren deutlich gestie­gen, teilweise um mehrere Hundert Euro im Monat“, sagte Spahn dem RND. Dies könnten viele auf Dauer nicht alleine schultern.

Veränderungen müssten aber von der Mitte der Gesellschaft getragen werden. Spahn hatte bereits signalisiert, dass er mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenan­tei­len anstrebt. Forderungen nach einer Vollversicherung für die kompletten Pflegekosten hat er abgelehnt.

SPD-Fraktionsvize Bas betonte dagegen: „Langfristig ist die Weiterentwicklung hin zu einer Pflegekostenvollversicherung das Ziel.“ Die Eigenanteile an den Pflegekosten könnten dann nach und nach gegen Null abgesenkt werden. Nur die Kosten für Unter­kunft, Verpflegung und Investitionen müssten - wie in der häuslichen Versorgung auch - von den Betroffenen gezahlt werden.

dpa