Pflegeversicherung profitiert von Beitragserhöhung

Berlin – Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Plus von 3,3 Milliar­den Euro abgeschlossen. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung erhöht sich laut Geschäftsstatistik der Pflegekassen 2019 auf 6,7 Milliarden Euro gegenüber 3,4 Milli­arden Euro am Ende des Jahres 2018, heißt es nach Angaben des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in einer Antwort des Bundesge­sund­heitsministeriums auf eine An­frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann.

Die Rücklagen entsprechen demnach knapp 1,9 Monatsausgaben. Das Plus im vergange­nen Jahr erkläre sich allein durch die Anfang 2019 erfolgte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent für Versicherte mit Kindern sowie auf 3,3 Prozent für Kin­derlose. Die erwarteten Einnahmen durch diese Erhöhung habe die Bundesregierung auf rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Laut Gesundheitsministerium verfügt die private Pflegeversicherung über erhebliche Al­tersrückstellungen, wie es hieß. Zahlen für das vergangene Jahr lägen dazu jedoch nicht vor. Den Angaben zufolge beliefen sich die Rückstellungen 2018 auf knapp 36,2 Milli­arden Euro.

Sozialexpertin Zimmermann sagte, grundsätzlich sei die Pflege in Deutschland unterfi­nan­ziert. „Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vornerein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Viele Men­schen könnten dies nicht bezahlen und müssten Hilfe zur Pflege beantragen.

Auch der Spitzenverband der Pflegekassen erklärte, bei den Eigenanteilen der Pflegebe­dürftigen sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Ein Sprecher des Verbandes sagte, die Einführung eines „verlässlichen Bundeszuschusses“ für die Pflegeversicherung sei „über­fällig“, um deren Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.

In der privaten Pflegeversicherung sind Zimmermann zufolge überwiegend junge, gut verdienende Versicher­te, bei denen das Risiko, zum Pflegefall zu werden, deutlich gerin­ger sei als bei den Ver­sicherten in der sozialen Pflegeversicherung, erklärte sie. „Die Exis­tenz der pri­vaten Pflegeversicherung gefährdet die langfristige Finanzierbarkeit der so­zia­len Pflege­versicherung, denn dem Solidarsystem werden Beiträge Gutverdienender mit niedrigem Kostenrisiko entzogen.“

Durch die Beitragserhöhung ist nun zwar eine vorübergehende finanzielle Entspannung eingetreten. Mittel- und langfristig wird aber mit steigenden Kosten für die Pflegekassen gerechnet – zum einen, weil die Gesellschaft weiter altert und mehr Menschen auf Pflege angewiesen sind, zum anderen, weil die Löhne in der Branche erhöht werden, um dringend benötigte Pflegekräfte anzuwerben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis zur Jahresmitte einen Konzept für die weitere Finanzierung vorlegen. Die bisher diskutierten Vorschläge reichen von Bun­des­zuschüssen bis zu erneuten Beitragserhöhungen.

dpa/afp/kna