SPD beklagt „Unwucht“ bei Sparpaket für Gesundheitskosten

Berlin – Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform warnt die SPD noch einmal nachdrücklich vor einer Überlastung der Versicherten. „Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis.

Er kritisierte, dass eine Reihe der Expertenvorschläge, die darauf abzielten, Effizienzreserven zu heben, in dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden seien. Dabei hätten die Experten hier wirklich gute Vorarbeit geleitet.

„Und genau diesen Geist sollte dann auch das Paket am Ende atmen – hier ist in der bisherigen Debatte noch eine gewisse Unwucht“, so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im parlamentarischen Verfahren adressiert werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung insbesondere der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa.

„Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet eine schlechtere Versorgung besonders für gesetzlich Versicherte mit geringem Verdienst. „Wenn die Zuzahlungen steigen, wird der eine oder andere auf nötige Behandlungen verzichten“, sagte der SPD-Abgeordnete dem Spiegel.

„Was aber noch gravierender ist: Wenn die Budgets für Ärzte gedeckelt werden, ist die Gefahr groß, dass Mediziner ihre Sprechstunden für gesetzlich Versicherte verknappen und sich noch stärker auf Privatversicherte konzentrieren. Ich sehe die Gefahr, dass sich die Zweiklassenmedizin verschärft.“

Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken Nachbesserungen bei der Reform gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es „einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund“, hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium (BMG), die der Rheinischen Post vorlag. „Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren.“

In der Stellungnahme hieß es weiter, die Sparmaßnahmen würden als „nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen“ werden. Zudem forderte Laumann, das geplante Aus der Gratismitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen. Es sollte keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden könnten, hieß es in der Stellungnahme.

Laumann kritisierte auch die Senkung des Krankengelds. „Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet“, hieß es im Schreiben seines Hauses weiter. „Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.“

Kabinettsbeschluss voraussichtlich übermorgen

Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich übermorgen beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet wird. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

Die Gesundheitsministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt. In der Bild am Sonntag wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen sollten zu wenig zu Einsparungen im Gesundheitssystem beitragen. „Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag“, so Warken. „Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.“

Zur Forderung, die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie: „Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt.“ Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ob es dazu kommt, ist noch offen: „Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das ist noch nicht abschließend geklärt“, so die Ministerin.

Die Grünen haben ein Gegenkonzept zu Warkens Sparpaket ausgearbeitet. Nach ihrer Überzeugung könnten die Kassenbeiträge nicht nur stabil gehalten, sondern sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wenn die Krankenkassen unter anderem von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet würden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Konkret dringen die Grünen dem Bericht zufolge unter anderem darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu knüpfen.

„Unser Plan zeigt: Wir können die Gesundheit stärken und dabei die Krankenkassenbeiträge für alle gleichzeitig senken. Zwei Prozentpunkte sind möglich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt morgen zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.

dpa/afp