BÄK-Präsident Reinhardt: Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken

Berlin – Mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK).

„Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister buchstäblich wegduckt, während die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie Versicherte und Patientinnen und Patienten die Hauptlast des geplanten GKV-Sparpakets tragen sollen“, kritisierte Reinhardt.

Bislang lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) keinerlei Bereitschaft erkennen, den Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln einzuleiten. Dabei habe auch die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundeshaushalt empfohlen, so der BÄK-Präsident.

Reinhardt plädierte dafür, den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit auch in einem weiteren Punkt zu folgen und Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel wie Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke einzuführen beziehungsweise zu erhöhen. Die daraus erzielten Einnahmen sollten gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen.

Damit ließe sich nicht nur der Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen finanzieren, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen für wirksame Präventionsmaßnahmen schaffen.

Stattdessen plane die Bundesregierung bislang lediglich eine Anhebung der Tabaksteuer – und das auch nur, um den angekündigten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. „Von einer konsistenten, politisch fundierten Gesamtstrategie kann daher keine Rede sein“, warnte Reinhardt.

aha