Hartmannbund: Schieflage bei „Spar-Notbremsung“

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sei dazu aufgefordert, den Ausschluss der versicherungsfremden Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren künftige Finanzierung aus Steuermitteln „noch einmal mit Nachdruck ins Bundeskabinett einzubringen“, erklärte heute Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes (HB), im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Mit dieser Maßnahme könne man den entsprechenden Spielraum schaffen, um wichtige gesundheitspolitische Weichenstellungen wie die Krankenhausreform, die Notfallreform und das Primärversorgungssystem umzusetzen, so Reinhardt.

„Aus der Spar-Notbremsung würde dadurch ein Spurwechsel mit Beschleunigung. Dies dient nicht dem Selbstzweck, sondern dem Erhalt unseres Solidarsystems. Hier gibt es schon lange eine Schieflage, denn die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger durch die Solidargemeinschaft, die Versichertengemeinschaft der GKV, folgt keiner sozialpolitischen Logik.“ Deshalb müsse der Staat diese Aufgabe endlich übernehmen.

Reinhardt plädierte zudem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu reduzieren. Es sei kaum zu vermitteln, dass man „etwa für einen Mittagsteller in der Gastronomie bereits seit Jahren einen reduzierten Satz bezahlt, während bei lebenswichtigen Medikamenten immer noch der volle Mehrwertsteuersatz“ gilt.

Generell fehle Stringenz im System: „Ehepartnerinnen und -partner sollen nicht mehr mit krankenversichert werden, die Mütterrente aber bleibt unangetastet. Für den Tankrabatt wird die Tabaksteuer erhöht, aber die GKV-Versicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern durch Steuermittel ist nicht vorgesehen.“

Dabei wäre ordnungspolitische Stringenz an dieser Stelle aus Sicht des Hartmannbundvorsitzenden für alle zumutbar und würde die künftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung „auf eine solidarischere Basis stellen, statt einzelne Gruppen wie die GKV-Versicherten und die Leistungserbringer, zu großen Teilen auch die Ärztinnen und Ärzte, einseitig zu belasten“.

Kurzfristiges Sparen allein werde Gesundheitsversorgung ohnehin nicht nachhaltig stabilisieren. Gebraucht würden im zweiten Schritt „mutige Strukturreformen“ – bei deren Gestaltung die deutsche Ärzteschaft sich konstruktiv einbringen werde, wenn das aktuelle Sparpaket mit fairer ordnungs- und sozialpolitischer Logik umgesetzt wird.

aha