SPD droht mit Blockade von Pflegereform im Bundesrat

Frankfurt/M. Die SPD hat gedroht, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine steuerlich geförderte Privatvorsorge in der Pflege im Bundesrat scheitern zu lassen. Die geplante Förderung durch Steuervorteile sei der falsche Weg und werde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der Frankfurter Rundschau vom Montag. Nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen könnten die steuerlich geförderte Vorsorge Anspruch nehmen.

An der Aufgabe, eine Absicherung der Pflege für alle in den nächsten Jahrzehnten zu schaffen, gehe Bahrs Konzept „komplett vorbei“, betonte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Die SPD-Länder würden den Plänen im Bundesrat deshalb nicht zustimmen. Laut Reimann sind Union und FDP bei Steueränderungen im Bundesrat auf die Zustimmung der SPD-Länder angewiesen, da die Koalition keine eigene Mehrheit in der Länderkammer hat.

Das Bundeskabinett hatte Mitte November die Eckpunkte der lange erwarteten Pflegereform gebilligt. Die Reform soll nach dem Willen Bahrs zumindest teilweise im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Geplant ist unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Pflegekassen spülen soll.

Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Dafür ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen.

Ähnlich wie die SPD hatten zuvor bereits auch Sozialverbände kritisiert, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz-IV-Bezug ohne staatliche Hilfe keine Möglichkeit hätten, solch eine private Zusatzvorsorge zu treffen.

afp