SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Berlin – Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt.

„Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht“, heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) heute vorlag.

So dürfe es etwa bei der Gesundheitsreform „keine steigenden Beiträge oder Leistungskürzungen“ geben. Die Versicherten seien „mit Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten“, um die Strukturen des Gesundheitssystems zu bezahlen. „Sie wollen wir perspektivisch ent- statt weiter belasten“, heißt es in dem Papier.

Klar wendet sich die SPD-Fraktionslinke dagegen, angesichts von Sparbedarf im Haushalt und knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei sozial Schwachen zu kürzen. „Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind“, heißt es in dem Papier weiter.

Aus der Union war zuletzt die Forderung gekommen, bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Art Basistarif für Bürgergeldempfänger mit einem weniger umfassenden Schutz einzuführen.

afp