SPD-Gesund­heitspolitikerin Bas zur Bundestags­präsidentin gewählt

Berlin – Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die Gesund­heits­politikerin erhielt heute in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags eine breite Mehr­heit der Stimmen.

Bas erhielt heute 576 von 724 gültigen Stimmen – das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlaments­präsident war.

Bas betonte heute im Parlament, dass viel Arbeit auf den neu gewählten Bundestag zukomme. Dazu ge­hörten auch Themen wie der Klimawandel, aber auch die Asylpolitik, die Digitalisierung von Staat und Verwaltung oder der Aufbau einer inklusiven Gesellschaft. Sie appellierte an die Verantwortung der Par­lamentarier. „Wir entscheiden nicht nur für unsere, sondern auch für die kommenden Generationen“, sagte Bas.

Mit Bas steht zum dritten Mal in der Geschichte des Parlaments eine Frau an dessen Spitze. Vor Bas wa­ren lediglich zwei Frauen Bundestagspräsidentinnen: die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998).

Bas wurde am 3. Mai 1968 im heutigen Duisburger Stadtteil Walsum geboren. Sie wuchs mit fünf Ge­schwistern auf. Dem Parlament gehört sie seit 2009 an. Von 2013 bis 2019 war sie eine der Parlamenta­rischen Geschäftsführerinnen.

In der vergangenen Legislaturperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für die Be­reiche Ge­sundheit, Bildung und Forschung. In der Großen Koalition schreckte sie nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Coronapolitik zurück.

Bei den jüngsten Wahlen verteidigte sie zum vierten Mal ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I mit über 40 Prozent. Bas ist Schirmherrin des Malteser Hospizes Sankt Raphael in Duisburg-Huckingen und Mitglied des Stif­tungsrates der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Men­schen.

Der stärksten Fraktion im Bundestag steht traditionell der Posten des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin zu – das ist nach der Bundestagswahl die SPD. Bas vertritt seit 2009 den Wahl­kreis Duisburg im Bundestag. Die gelernte Bürogehilfin und Personalmanagerin wird in der SPD den Parteilinken zugerechnet.

Der bisherige Bundestagspräsident Schäuble hatte die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung um Unterstützung für seine Nachfolgerin gebeten. „Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifend hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren“, sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede. „Dafür bin ich dankbar – und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen.“

Mehrere AfD-Abgeordnete hatten in der konstituierenden Sitzung des Bundestages statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarier geltende 3G-Regel zum Schutz vor der Coronapandemie. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Coronatest vorzulegen.

Beteiligt waren 22 der 82 AfD-Abgeordneten, wie der selbst beteiligte AfD-Politiker Malte Kaufmann auf Twitter schrieb. An den Abstimmungen über das neue Parlamentspräsidium konnten sie gleichwohl teil­nehmen.

Dabei gab es allerdings Verzögerungen, da auf der Tribüne schriftlich abgestimmt werden musste statt über das normale elektronische System. Der AfD-Politiker Karsten Hilse trug während der Sitzung einen Sticker mit der Aufschrift „nicht geimpft“.

Scharfe Kritik am Boykott der 3G-Regel durch die Parlamentarier übte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Damit beweise die AfD einmal mehr, „dass sie der parlamentarische Arm der Querden­ken-Bewegung ist“, schrieb er auf Twitter.

dpa/afp/kna/may