SPD-Haushälter: „Reformverzicht ist keine soziale Politik“

Berlin – Die Haushälter der SPD im Bundestag werben für die Umsetzung von Reformen, fordern aber Gerechtigkeit bei Belastungen ein. Die persönliche Bereitschaft in der Bevölkerung dazu, Mehrbelastungen zu tragen, ist mäßig.

„Reformverzicht ist keine soziale Politik“, heißt es in einem Impulspapier der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion. Wer notwendige Reformen vertage, verschiebe Belastungen in die Zukunft und mache sie größer – mit höheren Beiträgen und Eigenanteilen, weniger Spielraum für Investitionen und zunehmenden Druck auf Beschäftigte und Familien.

„Wir dürfen die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen. Aber wir dürfen soziale Gerechtigkeit auch nicht als Argument gegen notwendige Reformen missverstehen“, heißt es in dem Papier. Angesichts erheblicher Finanzbedarfe im Bundeshaushalt und in den Sozialsystemen würden die kommenden Reformen nicht ohne Belastungen gelingen. „Wer etwas anderes verspricht, weckt falsche Erwartungen.“

Die SPD-Haushaltsexperten betonen, dass nicht jede Belastung ungerecht ist. Ungerecht seien Belastungen, die einseitig verteilt würden oder diejenigen überforderten, die ohnehin unter Druck stehen würden. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht die Hauptlast tragen.

Beschäftigte, Rentner, Pflegebedürftige, Familien und Kommunen dürften nicht überfordert werden. Nötig sei vielmehr, „dass gerade auch die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen ihren fairen Anteil tragen. Wer mehr leisten kann, muss stärker beitragen.“

Die große Mehrheit der Bürger hält laut einer Umfrage grundlegende Reformen auch bei finanziellen Einschnitten für erforderlich, sieht aber in der Bevölkerung keine große Bereitschaft dafür. 89 Prozent nannten im ZDF-„Politbarometer“ Reformen in Bereichen wie Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit wichtig, 75 Prozent gaben aber an, keine oder keine große Bereitschaft dazu zu erkennen.

Auf die Frage nach der persönlichen Bereitschaft antwortete ein Viertel der Befragten (23 Prozent), sie seien überhaupt nicht bereit, bei Reformen Belastungen zu tragen. Knapp die Hälfte (43 Prozent) gab an, nur nicht so große Belastungen tragen zu wollen. Ein Drittel erklärte sich zu großen oder sogar sehr großen Belastungen bereit (29 und 3 Prozent).

Die große Mehrheit glaubt aber ohnehin nicht, dass die schwarz-rote Koalition es schafft, wie geplant bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Drei Viertel antworteten entsprechend, ein Viertel (24 Prozent) ist jedoch zuversichtlich.

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen – zu zentralen Themen wie Rente und Steuern, aber auch Gesundheitsversorgung.

dpa