Verbände glauben an Finanzierbarkeit des Sozialstaats

Berlin – Ein breites Bündnis aus unterschiedlichen Verbänden wirbt für einen starken Sozialstaat. In der politischen Debatte gebe es eine zunehmende Schieflage, in der der Sozialstaat als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt werde, erklärte das Bündnis in Berlin. Das sei so nicht richtig.

Der Sozialstaat sei nicht nur finanzierbar, sondern essenziell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. Gleichzeitig kritisierte das Bündnis Vorschläge wie eine höhere Beteiligung bei Zahnarztbesuchen. Es dürfe nicht jede Woche ein neuer Vorschlag auf den Tisch kommen, bei dem nur diejenigen zur Kasse gebeten würden, bei denen das Geld ohnehin knapp sei.

Das Bündnis fordert eine solidarische und verlässliche Finanzierung guter Renten, der Gesundheitssysteme sowie der Pflege. Hochvermögende sollten ihren Beitrag stärker leisten, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, so die Organisationen.

Weiter verlangt das Bündnis eine Stärkung der Tarifbindung sowie die Sicherung fairer Mindestlöhne. Auch müsse Armut wirksam bekämpft und Bildung für alle ermöglicht werden. Die ökologische Transformation müsse sozial gerecht gestaltet werden. Es müsse eine faire Lastenverteilung geben sowie sichere Übergänge für Beschäftigte und Regionen.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte, ein handlungsfähiger Sozialstaat sei das Gebot der Stunde. Er halte die Gesellschaft zusammen und sorge dafür, dass die politischen Ränder nicht so stark werden. Bei einem Wegfall sozialer Infrastrukturen, zerbrösele das Vertrauen in den Staat, so Welskop-Deffaa.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, das Bündnis stelle sich denen entgegen, die betonten, dass der Sozialstaat zu teuer sei. Sie verwies auf eine vom Bündnis initiierte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, nach der rund 79 Prozent der Befragten sagten, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.

Zudem spreche sich eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent dafür aus, Menschen mit hohen Vermögen stärker als bisher zu einer Finanzierung heranzuziehen. Weiter hielten 95 Prozent eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig. Auch bei der Vergabe von Facharztterminen plädiert eine klare Mehrheit von 77 Prozent für eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.

Nach Angaben des Bündnisses wurden für die Umfrage 2.315 Personen vom 20. bis 23. Februar befragt.

Das Bündnis wolle mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen Räume eröffnen, um über steuerpolitische Vorschläge zu diskutieren. Zudem, so das Bündnis, müsse auch darüber nachgedacht werden, den Kreis derjenigen, die in die Sozialversicherungen einzahlen, zu erweitern.

Zu den 14 Organisationen gehören unter anderem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, der Sozialverband VdK Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

kna/EB