SPD-Politiker hält Ausschluss von MVZ-Investoren für unrealistisch

Berlin – Im Rahmen der angekündigten Versorgungsgesetze I und II ist nicht mit einem generellen Verbot des Besitzes Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch Investoren zu rechnen. Das erklärte der Berichter­stat­ter für ambulante Versorgung der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk-Ulrich Mende, heute in Berlin beim Praktiker­kongress des Bundesverbands der MVZ (BMVZ).

Die Betreiber von MVZ sind verunsichert, seit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) sich in diesem Jahr mehrfach kritisch zur Behandlungsqualität von investorenbetriebenen MVZ (iMVZ) geäußert hat. Es ließe sich „fast von einem MVZ-Mobbing“ sprechen, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Peter Velling, heute in Berlin.

Insbesondere Lauterbachs Ankündigung im Frühjahr, dass er „In­ves­to­ren mit ab­so­lu­ter Pro­fit­gier“ vom Einstieg in MVZ abhalten wolle, sowie der Antrag des Bundesrats zur Regulierung der investorenbetriebenen Medizini­schen Versorgungszentren (iMVZ) vom Juni lassen bei den MVZ-Betreibern die Sorge vor stärkeren Beschrän­kungen wachsen.

Mende, der im Januar für den ins niedersächsische Sozialministerium gewechselten Andreas Philippi (SPD) in den Bundestag nachrückte, versuchte heute, die Wogen zu glätten. Investoren seien durchaus bereit, vor allem solche Regulierungen mitzutragen, die mehr Transparenz schaffen.

Ein genereller Ausschluss von Investoren wie Private-Equity-Gesellschaften sei aus seiner Sicht hingegen nicht denkbar. „Juristisch tragfähige Lösungen, die ein Verbot vorsehen, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte er. „Das muss auch klar gesagt werden.“

Auch Lauterbachs Äußerungen hätten zwar drastisch geklungen, seien aber „überinterpretiert“ worden, er­klärte er. „Pauschale Verteufelungen von MVZ sind nicht zielführend, wir brauchen mehr Sachlichkeit.“

Die SPD habe „nicht vor, MVZ zu schließen“. Im Gegenteil: Auf kommunaler Ebene, vor allem in ländlichen Regionen, seien viele Menschen überzeugt, dass nur mittels MVZ die flächendeckende Versorgung sicher­gestellt werden könne.

Dabei würden angesichts des Fachkräftemangels Anwendungen wie Telemedizin künftig eine größere Rolle einnehmen. MVZ-Strukturen seien beim Aufbau und Betrieb solcher Angebote einzelnen Praxen überlegen.

Auch wegen dieser Bedeutung bei der Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum plane die Bundes­regierung mit dem Versorgungsgesetz I, dass Kommunen MVZ leichter auf den Weg bringen können. Wann das Gesetz endlich komme, könne er aber auch nicht sagen.

Zwar sei der Gesetzentwurf bereits seit vergangenem Oktober fertig geschrieben. „Seitdem hat er aber nur in Schubladen und auf Schreibtischen herumgelegen und ist leider noch nicht weitergekommen“, kritisierte er. Einzig im Juni habe es Neuigkeiten gegeben, als der Entwurf geleakt wurde.

Über das Versorgungsgesetz II, das ursprünglich für den Herbst geplant war, könne er aus der SPD-Fraktion heraus noch weniger sagen. Das wisse man wohl nur im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Er selbst wisse nicht einmal, „ob da überhaupt schon etwas geschrieben wurde“.

lau