SPD übt Kritik an RSA-Reform

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Reformvorschläge von Bundesgesund­heits­­­­minister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) kritisch. „Ich hätte mir gewünscht, Herr Spahn hätte einen besseren Entwurf vorgelegt“, sagte Karl Lauterbach gestern vor Journalisten. Der SPD-Gesundheitsexperte und Vize-Vorsitzende der Fraktion sieht „großes Konfliktpotenzial“ in dem „extrem strittigen Vor­schlag“.

Dabei geht es Lauterbach neben technischen Berechnungsdetails besonders um die Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen). „Jede Kasse zur Bundeskasse zu machen, macht keinen Sinn“, sagte er.

Der Gesetzentwurf von aus dem Bundesgesundheits­ministerium (BMG) sieht vor, dass alle elf AOKen künftig bundesweit geöffnet werden sollen. Bislang konnte ein Versicherter nur in der AOK Mitglied werden, die am jeweiligen Arbeits- oder Wohnort zuständig ist.

Gegen die Öffnung der AOKen haben sich auch die Bundesländer mit einem einstimmi­gen Beschluss gewandt. Das Argument des BMG, dass mit der bundesweiten Öffnung der AOKen die Versorgung besser werde, kann Lauterbach nicht nachvollziehen: „Für die Versorgung ist der regionale Wettbewerb besser.“ 

Auch in den technischen Details sieht Lauterbach „in einer ersten Bewertung“ noch viel Diskussionsbedarf: Zwar findet er das Vollmodell sowie eine Regionalkomponente in der Berechnung des Finanzausgleichs richtig, allerdings müssten die Chronikerpauschale sowie die Berücksichtigung der Arzneimittelrabatte erhalten bleiben. Auch bei der Dokumentation der ärztlichen Diagnosen in Selektivverträgen will Lauterbach noch einmal diskutieren: „Wir dürfen hier kein Risiko zur Verschlechterung der Versorgung eingehen.“

bee