Deutliche Kritik der AOKen an Spahns Kassenreform

Berlin – Während die Ersatz- sowie die Innungskrankenkassen Bundesgesundheits­minis­ter Jens Spahn (CDU) für seine Gesetzesvorlage zur Reform des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) loben, kritisieren einzelne Ortskrankenkassen, der AOK-Bundesverband sowie der GKV-Spitzenverband die Reformideen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) scharf. „Herr Spahn wird mit seinen Allmachtsphantasien letztendlich Schiffbruch erleiden“, er­klärte beispielswiese der Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, Christo­pher Hermann, heute in einer Mitteilung seiner Kasse.

In der Gesetzesvorlage aus dem BMG wird neben Reformen am Morbi-RSA auch die Öff­nung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) angestrebt. So sollen künftig alle Ver­sicherten ihre Krankenkasse frei wählen können – auch wer Mitglied in einer AOK wer­den will, die bisher nicht in der Region am Wohn- oder Arbeitsort zuständig war. Dies kritisiert nun besonders die AOK Baden-Württemberg: „Gesundheitliche Versorgung spielt sich regional ab. Andernfalls entscheiden Menschen irgendwo in der Republik ohne tiefe Kenntnis über die regionalen Versorgungsstrukturen- und -notwendigkeiten“, erklärte Hermann.

So sei etwa das Haus- und Facharztprogramm, das die AOK vor Ort mit dem Hausärzte­verband sowie MEDI Baden-Württemberg aufgelegt hat, „das beste Beispiel dafür, dass regionale Gestaltungsbereitschaft und -kompetenz zwingend sind, um Qualität, Struktur und Vernetzung im Interesse der Versicherten zu verbessen.“ Hermann bezeichnet es als „Scheinwettbewerb“, dass die elf AOKen nun in einen Wettbewerb untereinander treten sollen. „Wir definieren uns nicht vor allem über einen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern über die bestmögliche Versorgungsqualität.“

Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht das Gesetzesvorhaben in einer ersten Bewertung kritisch: Damit bewirke Spahn das Gegenteil von Wettbewerb. „Weder erhalten Kassen mehr regionale Gestaltungsspielräume für gute Verträge mit Ärzten und Kliniken, noch werden gezielte Anreize zur qualitativ besseren Versorgung im Finanzausgleich gesetzt“, so Litsch. Er forderte „mehr Spielräume für regionale Vertragslösungen und Versorgungsoptionen mit Ärzten und Kliniken.“

AOK befürchtet Kolla­teralschäden

Zwar werde die Idee des Entwurfes, den Wettbewerb zu stärken, auch von AOK-Seite un­terstützt. „Was dann aber an Umsetzungsvorschlägen präsentiert wird, läuft auf macht­politischen Zentralismus und finanzielle Gleichmacherei hinaus“, so Litsch in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). Er befürchtet „erhebliche Kolla­teralschäden in der medizinischen Versorgung besonders im ländlichen Raum“ mit dieser Reform. „Spahn muss sich fragen lassen, was er mit dem Vorschlag bezweckt und wel­chen Mehrwert er für Versicherte und Patienten haben soll“, erklärte Litsch.

Nicht nur der Plan der Öffnung der elf AOKen beschäftigen die jeweiligen Kranken­kassenfunktionäre. Auch die eigentlichen Reformansätze für eine Erneuerung des Morbi-RSA stehen in der Kritik. Zwar befürwortet Litsch ähnlich wie seine Kassenkollegen aus dem Lager der Ersatzkassen die Einführung eines Vollmodells sowie die Stärkung von Manipula­tionsanreizen. „Inkonsequent sind dann aber die geplanten Metropolzuschläge, die Gelder aus schwächeren ländlichen Regionen in überversorgte städtische Gebiete umleiten“, sagte Litsch dem DÄ. Fraglich sei auch die Einführung eines Risikopools für Hochkostenfälle. Insgesamt ignoriere der Minister in seinen Vorschlägen den Rat der Experten, meinte Litsch.

Gegenwind aus den Ländern

Kritik kommt auch von den Landesgesundheitsministern. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) forderte Spahn auf, seinen Vorschlag zur Morbi-RSA-Reform „in wesentlichen Punkten“ zu überarbeiten. „Bayern lehnt eine bundesweite Öffnung aller bisher landesunmittelbaren Krankenkassen strikt ab“, hieß es in einer Mitteilung aus ihrem Ministerium.

Huml hatte bereits vergangene Woche mit ihren Ministerkollegen aus Nordrhein-West­falen (Karl-Josef Laumann, CDU), Baden-Württemberg (Manfred Lucha, Grüne) sowie Sachsen (Barbara Klepsch, CDU) einen Brief an Spahn geschrieben und den unverzügli­chen Stopp der Pläne zur Öffnung der AOKen gefordert. Außerdem beklagte Huml, dass Spahn keine Zahlen vorgelegt hätte, wie sich die Reformen auswirken würden. „Wie sich seine Reformvorschläge auf die bayerischen Versicherten auswirken, kann aufgrund der fehlenden Datentransparenz und der verbleibenden Unklarheit über die einzelnen Vor­schläge noch nicht beziffert werden.”

Umbau des GKV-Spitzenverbands geplant

Nicht nur die Struktur der Krankenkassen, auch die des GKV-Spitzenverbandes und dess­en Verwaltungsrates soll mit der Reform verändert werden. So sieht Spahn vor, dass nach der nächsten Sozialwahl in vier Jahren der Verwaltungsrat nicht mehr mit ehrenamtlich-tätigen Mitgliedern besetzt werden soll, sondern mit den Vorstandsvorsitzenden der Krankenkassen.

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die die Hälfte der Mitg­lie­der im Verwaltungsrat stellen, forderte, dass auch Beitragszahler zur GKV weiterhin in die „gesundheitspolitischen Grundsatzfragen“ eingebunden werden müssen. „Arbeitgeber und Versicherte aus dem GKV-Spitzenverband zu entfernen bedeutet daher die Selbst­verwaltung zu schwächen“, so die BDA in einer Stellungnahme.

„Die vom Minister geplante Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzen­verband ist unverständlich, unnötig und destruktiv“, erklären die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Volker Hansen und Uwe Klemens in einer ersten Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes. Die Mitglieder des GKV-Verwaltungsrates fordern eine „sachliche Auseinandersetzung darüber, wie eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Staatsverwal­tung einerseits und sozialer Selbstverwaltung andererseits aussehen soll“.

Grüne sehen Provokation

Die Bundestagsfraktion der Grünen hegt nach der Vorlage des Referentenentwurfes einen anderen Verdacht: „Den Vorschlag von Spahn, die AOKen bundesweit zu öffnen, bewerten wir eher als gezielte Provokation“, sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. „Es ist fraglich, ob das wirklich am Ende so kommen wird. Bedenklich finden wir, dass Spahns Entwurf offenbar keine echte Reform der Aufsicht über die Krankenkassen vorsieht, sondern er nur auf mehr Zentralisierung setzt.“

Für Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, ist es positiv, dass der Minister „die bestehenden Mängel am GKV-Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht für Krankenkassen modernisiert.“ Zwar müsse man „über das Klein­gedruckte“ noch reden, aber „einzelne Kröten, die jeder Akteur bei dieser Reform schlucken muss, dürfen nicht den positiven Gesamteindruck trüben“, so Knieps.

bee