SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag in Brandenburg

Potsdam – Gut zwei Monate nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW hat das Bundesland Brandenburg ein neues Regierungsbündnis. SPD und CDU machten am Wochenende nach erfolgreichen Verhandlungen den Weg für eine gemeinsame Koalition frei.

Bei der SPD stimmte ein Landesparteitag am vergangenen Samstag dafür, die CDU gab in einer Mitgliederbefragung grünes Licht. Heute soll in Potsdam der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

Bei dem SPD-Landesparteitag in Potsdam stimmte eine große Mehrheit von 96 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei der CDU-Mitgliederbefragung votierten laut Partei 83 Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

Er stehe für „Sicherheit und Stabilität“, erklärte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke. CDU-Vorsitzender Jan Redmann erklärte, die Zustimmung der Basis sei „ein starkes Signal für den gemeinsamen Weg“ mit der SPD.

Die neue Koalition war nötig geworden, weil das bundesweit erste und einzige Bündnis aus SPD und BSW Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte. Es folgten Verhandlungen mit der CDU von Parteichef Jan Redmann.

Der neue 37-seitige Koalitionsvertrag mit der CDU sieht unter anderem vor, die Personalausgaben des Landes schrittweise um fünf Prozent zu verringern. Im Bereich Bildung sollen verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt und bis zur vierten Klasse ein Schwerpunkt auf analoge Lernmedien gelegt werden, um die Sprachentwicklung zu fördern.

Das Thema Gesundheitspolitik findet in dem neuen Koalitionsvertrag ausführlich Berücksichtigung. So soll es zum Beispiel eine zügige Fertigstellung des Landeskrankenhausplans geben. Auf Bundesebene will sich die Koalition für eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken einsetzen, auf Landesebene will man die Investitionen in die Krankenhäuser mit 200 Millionen Euro im Jahr finanzieren.

„Die Haushaltslage ist schwierig. Auch deshalb gibt es kein Feuerwerk an neuen, teuren Versprechungen“, erklärte Woidke am Samstag nach der Abstimmung auf dem SPD-Parteitag. Den Koalitionsvertrag wollen die Spitzen von Sozial- und Christdemokraten am Montagmittag in Potsdam unterzeichnen. Laut SPD ist übermorgen im Brandenburger Landtag dann bereits die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister geplant.

In Woidkes neuem Kabinett wird der einstige BSW-Minister Robert Crumbach – inzwischen SPD-Mitglied – Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) bekommt eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig.

Vier SPD-Ministerinnen und -Minister bleiben im Amt. Dies sind Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.

Innenminister wird Redmann. Als weitere Kabinettsmitglieder benannte die CDU am Samstag ihren Generalsekretär Gordon Hoffmann für Bildung, Jugend und Sport sowie die bisherige Berliner Staatssekretärin Martina Klement für Wirtschaft. Redmanns Posten als CDU-Landtagsfraktionschef soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz übernehmen.

Die oppositionellen Grünen kritisierten das Personaltableau der neuen Regierungskoalition. Es handle sich vor allem um eine „MannKo, eine Männerkoalition“, erklärte deren Landeschefin Juliana Meyer. Daran ändere auch die Anwerbung von Klement aus Berlin nichts. Insgesamt gebe es in der neuen Landesregierung "personell ein deutliches Ungleichgewicht" von männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern.

afp/benl