SPD-Fraktion will Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr anpacken
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplante Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr angehen.
„Nach dem Bürgergeld wollen wir einen anderen sozialen Pfeiler in unser System einführen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute nach einer Klausurtagung in Berlin.
Ziel sei es, „die verschiedenen Transferleistungen vom Kindergeld bis hin zur Unterstützung von armen Familien“ zusammenzuführen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt einen fertigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung für den Herbst an. Familien sollen durch die Reform künftig einfacher von Leistungen profitieren, die sie bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden in vielen Fällen gar nicht erst beantragen.
Die Grünen hatten das Konzept mit in die Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung gebracht. Der Koalitionspartner FDP sieht es aufgrund der unerwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg derzeit allerdings nicht mehr als Priorität.
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