SPD-Vorstand will Pflegefinanzierung auf neue Füße stellen

Berlin – Die SPD will die Finanzierung der Pflegeversicherung auf neue Füße stellen. Der Parteivorstand diskutierte heute in Berlin ein Konzept, nach dem die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufgeteilt werden. Der Eigenanteil, den Pflegebe­dürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Alle zusätzlichen Kosten sollen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte das Konzept. „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanz­mi­nister“, sagte er der Bild-Zeitung. Es bleibe im Grundsatz richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.

Bislang bezahlt die Pflegeversicherung – gestuft nach fünf Pflegegraden – nur einen fest­ge­­legten Teil der Pflegekosten. Den darüber hinausgehenden Betrag müssen die Bedürf­tigen selber finanzieren. Außerdem müssen etwa Pflegeheimbewohner für Unter­kunft, Essen und anteilige Investitionskosten der Einrichtung aufkommen. Durch­schnitt­lich belaufen sich die gesamten Eigenkosten auf mehr als 1.800 Euro pro Monat. Als Sofortmaßnahme will die SPD durchsetzen, dass selbst bewohnte Immobilien bei den Pflegekosten zum Schonvermögen zählen.

Laut Pflegekonzept will die SPD die künftigen Mehrkosten der Pflegeversicherung mit einem Bündel von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll die medizinische Pflege künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Zugleich sollen gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden, sodass auch Gutverdienende und Beamte zur Finanzierung gleichermaßen beitragen. Darüber hinaus sollen die Steuer­zuschüsse und die Beiträge moderat erhöht werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte im ZDF-Morgenmagazin, die Pflegebe­dürftigen und ihre Angehörigen stünden bei den Pflegekosten vielfach am Limit. Ander­erseits seien steigende Ausgabe unvermeidlich: So müssten insbesondere Altenpfle­ge­kräfte besser bezahlt werden.

Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es handle sich um eine überfällige Neuausrichtung, um Betroffene auch vor Armut zu schützen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bisher kläglich versage.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Pläne. „Es ist richtig, die Be­zahl­barkeit der Pflege zukunftssicher zu regeln“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Allerdings müsse die SPD präzisieren, welcher Anteil der Kosten begrenzt werden solle. Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt. „Den Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen zahlt dann jeder selbst. Je nachdem welcher besonderer Komfort gewünscht wird.“

kna