Konflikt um Pflegefinanzierung in Niedersachsen

Hannover – Die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie in Niedersachsen drohen mit einem Rückzug aus der ambulanten Pflege. Grund ist die nach ihrer Ansicht zu niedrige Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Krankenkassen. Wie das NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ berichtete, wären von einem solchen Ausstieg 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen.

Im Unterschied zu anderen Anbietern ambulanter Pflege zahlen AWO und Diakonie Tarif­löhne. Den Kassen werfen sie vor, dies nicht zu berücksichtigen. „Die Kassen produ­zieren seit Jahren einen erheblichen Druck auf uns und versuchen, uns als tarifgebundene Anbieter immer mit denen zu vergleichen, die nicht tarifgebunden sind, und uns damit auch zu drücken“, sagte Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienst­geberverbands Niedersachsen (DDN).

Würden die Krankenkassen die ambulante Pflege nicht endlich kostendeckend vergüten, müssten die Arbeitgebervertreter von Diakonie und AWO die Reißleine ziehen. „Dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen. Es ist nicht mehr refinanzierbar“, so Becker.

Datenbasis sind die Bilanzen von Pflegediensten der AWO, Diakonie, Caritas und der kommunalen Anbieter aus dem Jahr 2016. Das Ergebnis: Von 87 Pflegediensten schreiben nach Verbandsangaben 63 rote Zahlen. Fast drei Viertel (72 Prozent) könnten demnach wirtschaftlich nicht überleben.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem NDR kritisch zu den Vorwürfen der Pflege-Anbieter. „Diese bedienen sich für viel Geld Rechtsanwälten und externen Beratern, die dann völlig überzogene Forde­rungen entwickeln und eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Pflegediensten schüren. Ein Kompromiss wird dadurch unmöglich gemacht.“

Die Verhandlungen über die Finanzierung der ambulanten Pflege sind seit mehr als einem Jahr festgefahren. Nach Einschätzung von Martina Hasseler, Pflegeforscherin an der Ostfalia-Hochschule Wolfsburg-Wolfenbüttel, haben sich die Fronten verhärtet. Es drohe ein Pflegenotstand, so dass „die ambulanten Dienste in Niedersachsen ihre Leistungen für die Pflege tatsächlich nicht mehr anbieten können“. Am kommenden Donnerstag und Anfang April stehen Schiedsgerichts-Termine an.

kna