SPD warnt CDU-Gesundheitsministerin vor Leistungskürzungen
München – In der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angestoßenen Debatte über kurzfristige Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion rote Linien formuliert.
„Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt der Süddeutschen Zeitung.
Es müsse stattdessen darum gehen, „echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen“.
Seit Jahren wachsen bei den Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das Defizit wird immer größer. Die Beiträge drohen daher Anfang 2026 erneut zu steigen.
Warken hatte zuletzt gesagt, eine Lösung dafür könne sein, mehr Haushaltsmittel zu bekommen. Fraglich ist aber, ob sie das bekommt. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Vielleicht auch ein Mix aus beidem“, so die Ministerin.
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