SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen

Berlin – Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialab­gaben entlasten. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfrei­betrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Rhei­nischen Post. Haushalte mit niedrigen Einkommen seien überproportional stark von Sozial­abgaben belastet. Die CDU zweifelte an der Durchsetzbarkeit des Vorschlags in der SPD, die Linke übte grundsätzliche Kritik.

„Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD solle auf die Entlastung niedriger und mittlerer Ein­kommen einen Schwerpunkt im kommenden Bundestagswahlkampf legen. Dafür sei eine „große, mutige Einkommenssteuerreform“ notwendig. Zur Gegenfinanzierung will der SPD-Vize unter anderem Steuerbetrug wirksamer bekämpfen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte heute in Berlin. „Ich kann bestimmt die Stun­den zählen, bis einer aus der SPD das wieder einsammelt.“ Er fügte hinzu: „Das sollen die Sozis unter sich machen.“

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte das Vorhaben grundsätzlich: „Die Leute haben nicht zu wenig Geld, weil die Sozialabgaben zu hoch, sondern weil die Löhne zu niedrig sind“, sagte er. Sozialabgaben seien wichtig und bedeuteten auch einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Rente und Pflege.

Eine Senkung der Sozialausgaben und eine Umfinanzierung auf die Steuern seien „im Kern Geschenke für die Arbeitgeber“. Statt etwas gegen prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne zu unternehmen, wolle die SPD „Geringverdiener mit einem Placebo abspeisen und Niedriglöhne damit gesellschaftlich noch salonfähiger machen“.

afp