SPD will individuelle Gesundheits­leistungen eindämmen

Berlin – Die Sozialdemokraten wollen individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) regle­men­tieren und dafür einen „Marktwächter Gesundheit“ einführen. Das geht aus dem Ent­wurf der SPD-Pro­gramm­arbeitsgruppe Umwelt-, Klima- und Verbraucher­schutz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt. „Die Flut kostenpflichtiger, medizinisch aber oft überflüssiger IGeL-Leistungen wollen wir eindämmen“, heißt es im Programm.

Die SPD will demnach, dass in allen Praxen vereinheitlichte Informationen ausgehängt wer­den müssen, warum IGeL nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Darin sei zum Beispiel zu erwähnen, dass der „medizinische Sinn zweifelhaft“ sei. Darüber hinaus dürfe eine Zahlungspflicht des Patienten ohne einen schriftlichen Behandlungsvertrag und ver­bindliche schriftliche Informationen zu Nutzen und Risiken der jeweiligen IGeL über ein Produktinformationsblatt „gar nicht erst entstehen“. Um das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht zu belasten, seien Behandlungen nach dem GKV-Katalog und IGeL „klar von­einan­der zu trennen“.

Die SPD bemängelt in dem Papier zu­dem, dass IGeL „keinerlei Über­wachung“ unter­lie­gen und diese allein in die Ver­ant­wortung des Ärztes gestellt seien. „Systematische Wettbewerbsverstöße oder andere Benachteiligungen von Verbrauchern sind nur über syste­ma­ti­sche Marktbeobachtungen und Eingriffsmöglichkeiten zu erkennen und zu vermeiden“, schreibt die Partei. Dafür solle künftig ein „Marktwächter Gesundheit“ etab­liert werden. Wie dieser konkret aussehen soll, verrät das Pro­gramm nicht.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich unterdessen gegen die Pläne der SPD ge­stellt. „Patienten können sich auch heute schon umfassend informieren und beraten lassen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der FAZ. Neben dem Arzt des Vertrauens stünden dafür die Beratungsstellen der Krankenkassen und die Unab­hängige Patientenberatung Deutschland (UPD) bereit. „Eine Bewertung der indi­viduellen Ange­bote durch einen ‚Marktwächter Gesundheit‘ läuft auf die Bevor­mundung und Ent­mün­digung der Patienten hinaus“, so Steiger. Zudem steige der Bürokratieauf­wand der Arzt-Praxen, die die Meldungen der IGeL vornehmen müssten, ohne ersicht­lichen Mehr­wert für die Patienten.

„Ob eine Selbstzahlerleistung medizinisch sinnvoll ist, muss individuell im Einzelfall ent­schieden werden. Wie soll ein Marktwächter dies beurteilen können?“, sagte Roland Stahl, Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts. Er betonte, die KBV glaube grundsätzlich, dass sowohl Ärzte als auch Patienten angemessen und sinnvoll mit IGeL umgehen könnten. Zur Anwendung verwies er auf die Broschüre „Selbst zahlen? – Ein IGeL-Ratgeber für Ärzte und Patien­ten“, die KBV und Bundesärztekammer aufgelegt haben.

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