Städte- und Gemeindebund alarmiert wegen Pflegekosten

Augsburg – Die steigenden Eigenanteile in der Pflege werden zunehmend zur Belastung für die Städte und Gemeinden in Deutschland.

„Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege sind von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 und damit um 33 Prozent angestiegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Augsburger Allgemeinen. Die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ der Sozialämter, wenn Heimbewohner und Angehörige Eigenanteile nicht mehr bezahlen können, gehöre inzwischen zu den am stärksten wachsenden Sozialausgaben der Kommunen.

Die hohen Pflegekostenzuschüsse verschärften vielerorts die Finanznot von Städten und Gemeinden. „Dieser ungebremste Anstieg belastet die ohnehin höchst angespannten kommunalen Haushalte noch einmal zusätzlich“, sagte Berghegger.

Der Kommunalverbandsvertreter forderte eine finanzielle Deckelung der Eigenanteile durch Kostenübernahme aus der Pflegeversicherung. „Um die Eigenanteile zu begrenzen, ist es aus unserer Sicht zielführend, wenn ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch durchgeführt wird“, sagte er.

Dies würde bedeuten, dass zukünftig alle Pflegebedürftigen einen fixen Eigenanteil zahlen und die darüberhinausgehenden Kosten dann von der Pflegekasse übernommen werden.

Großen Reformbedarf bei den Pflegeausgaben sieht auch der bayerische CSU-Spitzenpolitiker Klaus Holetschek. „Es ist jedem von uns klar, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende der Zeitung. Die Frage der stark steigenden Kosten müsse zügig von der von dem neuen CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigten Expertenkommission zur Reform der Pflegeversicherung diskutiert werden.

Er erwarte, dass die Pflegekommission „das aktuelle System von Grund auf analysiert und spätestens bis Frühjahr 2027 Lösungen vorschlägt“, sagte Holetschek.

„Mittelfristig halte ich auch den Aufbau eines Kapitalstockes für überlegenswert, wie es auch bei der Rente geplant ist“, erklärte der CSU-Politiker. „Reformen dürfen nicht einfach etwas wegnehmen, sondern müssen das Gesundheits- und Pflegesystem als Ganzes besser machen.“

kna