Geplante Pflegegradanpassung: Spareffekt könnte sich halbieren

Berlin – Ein wesentlicher Teil der Einsparungen, die mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erzielt werden sollen, droht einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge wegzubröckeln. Demnach wird die von der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung geplante Anhebung der Zugangsvoraussetzungen für die Pflegegrade wahrscheinlich nicht die erwarteten Effekte bringen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Einspareffekte aus der Anpassung der Begutachtungssystematik im aktuellen Referentenentwurf des PNOG allein für das Jahr 2027 auf 1,3 Milliarden Euro beziffert – 2028 soll eine Entlastung von 2,5 Milliarden und 2030 von 4,2 Milliarden Euro erzielt werden. Diese Einsparpotenziale könnten bis zu 50 Prozent geringer ausfallen als bisher veranschlagt, hieß es nun vom WIdO.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass aktuell ein starker Anreiz für die Menschen besteht, Anträge auf Einstufung in die Pflegeversicherung vorzuziehen, um noch nach den alten Regeln bewertet zu werden. Entsprechende Hinweise lägen bereits vor. Dadurch könnten die Ausgaben für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) kurzfristig sogar steigen und der ohnehin stark belastete Medizinische Dienst (MD) zusätzlich beansprucht werden.

„Die Ergebnisse sprechen weder für eine noch stärkere Erhöhung der Schwellenwerte noch gegen jede Anpassung von Zugangskriterien“, betonte David Scheller-Kreinsen, Geschäftsführer des WIdO und Mitautor der Studie. „Sie zeigen aber, dass die Anpassung von Schwellenwerten als alleinige Maßnahme zu kurz greift.“

Wenn die Politik den bisherigen Zugang zur Pflegeversicherung als zu weitreichend, zu wenig zielgenau oder nicht mehr finanzierbar bewerte, dann solle sie nicht nur einzelne Stellschrauben wie die Schwellenwerte in den Blick nehmen. Stattdessen müsse das gesamte Begutachtungssystem in einer Evaluation auf den Prüfstand gestellt und reformiert werden.

„Eine pauschale Anhebung der Schwellenwerte spart zwar Geld, kann aber auch zu Einbußen bei Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität führen“, so Scheller-Kreinsen. Um solche unerwünschten Effekte und mögliche Folgekosten einer Verschlechterung der Versorgung zu vermeiden, brauche es eine genaue Analyse der Pflegebedürftigen nahe der Schwellenwerte und der Effektivität der Pflegeleistungen in Deutschland.

Für die Analyse hat das WIdO die aktuellen Bewertungen der rund 1,1 Millionen AOK-Versicherten ausgewertet, die im Jahr 2024 das erste Mal vom MD begutachtet worden sind oder in diesem Jahr eine Höherstufung in den nächsthöheren Pflegegrad beantragten.

Im Ergebnis zeigten sich deutliche Häufungen von Punkte-Bewertungen direkt oberhalb der bisher geltenden Schwellenwerte zum nächsthöheren Pflegegrad. 2024 fielen knapp 21 Prozent der Erstbegutachtungen und rund 16 Prozent der Höherstufungen in diese Übergangsbereiche („Bunching“-Effekt). Diese Häufungen lassen sich nicht allein durch das Begutachtungsinstrument erklären, sondern werden laut Analyse etwa zur Hälfte durch andere Faktoren wie Anreiz- und Verhaltenseffekte verursacht.

Auch nach einer Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegegrade sind dem WIdO zufolge solche Anpassungseffekte zu erwarten. Die bisher feststellbaren Häufungen von Bewertungen werden demnach nicht an den ursprünglichen Grenzen bleiben, sondern sich an die neuen Grenzen verlagern – wodurch das tatsächliche Einsparpotenzial der geplanten Reform um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen dürfte als angenommen.

aha