Städtetag kritisiert Pflegereform scharf und wirft Regierung „Vertrauensbruch“ vor

Berlin – Der Deutsche Städtetag hat die vom Kabinett beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen kritisiert. „Finanziell lässt Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Funke Medien (heute). „Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung – wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant.“

Der Bundesregierung warf er zudem einen „Vertrauensbruch“ vor. Seine Teilnahme an einem für heute geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte Jung deshalb ab.

Besonders kritisierte der SPD-Politiker, der auch Leipzigs Oberbürgermeister ist, dass ein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger nicht vorgesehen ist. Dieser hätte nach seiner Einschätzung auch die Kommunen entlastet. „Der Pflegedeckel, der den Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzt und damit unterm Strich auch die Städte entlastet hätte, kommt nicht“, sagte Jung. Die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken.

Dass das Bundeskabinett das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch beschlossen hat, obwohl am Tag darauf eine neue Regel für die Finanzierung von Bundesgesetzen in Kraft treten sollte, kritisierte Jung besonders scharf. Er sehe darin einen „Affront“.

Hintergrund ist das ab dem 1. Oktober geltende so genannte Konnexitätsprinzip. Demnach soll der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen finanziell belasten. Mit dem Beschluss am 30. September bleibt die Reform damit noch außerhalb der neuen Regelung.

„Ein Gesetz, das die Kommunen finanziell stark belastet, einen Tag vorher durchs Kabinett zu bringen, ist ein Vertrauensbruch“, sagte Jung. Für weitere Gespräche mit dem Bund fehle den Kommunen „jetzt erst einmal die Grundlage“.

„Das politische Versprechen, den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ einzuhalten, darf nicht an einem Kalendertag scheitern“, kritisiert Jung auch mit Blick auf das abgesagte Treffen mit Kanzleramtsministerin Warken.

Dem Städtetagspräsidenten zufolge forderten die Kommunen seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei den steigenden Sozialkosten. „Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungen dadurch finanziell saniert werden, dass den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden, obwohl sie sich in einer historischen dramatischen Finanzlage befinden.“

afp