Streit über höhere Fleischsteuern für bessere Tierhaltung

Berlin – Angesichts von Billigpreisen in vielen Supermärkten werden Rufe nach höheren Steuern auf Fleisch laut, um mehr in bessere Ställe zu investieren. Nach Tierschützern zeigten sich mehrere Agrarpolitiker offen dafür. Die Bundesregierung reagierte zurück­haltend. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte aber die Diskussion darüber, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei. Von Bauern, Verbraucherschützern und Parteispitzen kam Kritik.

Bisher wird Fleisch wie die meisten Lebensmittel nur mit 7Prozent statt den üblichen 19 Prozent besteuert. Eine höhere Besteuerung hatte der Deutsche Tierschutzbund wieder ins Gespräch gebracht. „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, sagte Präsident Thomas Schröder kürzlich der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Grünen-Experte Friedrich Ostendorff sagte der Welt: „Ich bin dafür, die Mehrwert­steuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen.“ Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann: Die Mehreinnahmen müssten zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen. Laut Bundesfinanzministerium sind Steuereinnahmen jedoch grundsätzlich nicht zweckgebunden.

Der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering sagte dazu der Welt, dass sich eine Fleischsteuer, nicht nur auf den Konsumenten beziehen dürfe. Auch Einzelhandel und Fleischbranche müssten einen Beitrag zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung leisten.

Klöckner sagte, dass das Geld für mehr Tierwohl „nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen“ müsse, sondern könne durch „Schwerpunktsetzungen“ erreicht werden. Die Ministerin verwies etwa auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, das höhere Preise mit sich bringen soll. Auch der Verbraucher habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kristiert hingegen, dass das von Klöckner geplante Tierwohl-Label nur freiwillig sein soll. Sogar der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet für das freiwillige Tierwohl-Label einen Marktanteil von maximal 20 Prozent.

Das Bundesumweltministerium erklärte, es gebe effektivere Mittel als das Mehrwert­steuerrecht, um das zentrale Problem hoher Tierbestände anzugehen– etwa strengere Düngeregeln und die EU-Agrarfinanzierung.

Kritik an Steuerplänen aus allen Fraktionen

Bei Union und Grünen gab es umgehend auch Widerspruch zu Überlegungen für höhere Fleischsteuern. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte der Süddeutschen Zeitung, eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer.“ Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es bleibe bei sieben Prozent Steuer auf Fleisch wie für andere Nahrungsmittel. „Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die kleinen und mittleren Einkommen am härtesten. Das wäre in höchstem Maße unsozial.“

Für die SPD erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, die Fraktion diskutiere nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer „Schaufensterdebatte“, die die Wurzeln des Problems nicht in Angriff nehme. Die FDP-Agrarpolitikerin Nicole Bauer plädierte für eine „anständige“ Beazhlung von Lebensmitteln anstelle einer Steuer. Nur so käme das Geld bei den Landwirten an, die die strengen Vorgaben zu Tierhaltung und Umwelt umsetzen müssen. AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla warnte, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.

Der Bauernverband lehnte eine Fleischsteuer ab. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Auch Foodwatch kritisierte, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts. Am Ende zahlten Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde. Sinnvoll wäre ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

dpa