Streit um Bayerns Krankenhausversorgung

München – In Bayern gibt es Streit um die Krankenhauslandschaft. Nach Ansicht des Sozialverbands VdK ge­fährdet die bayerische Staatsregierung mit ihrer Gesundheits­politik notwendige strukturelle Veränderungen. Das Gesundheitsminis­terium verteidigt sich.

„Bayern hat den Anspruch, ein soziales Bundesland zu sein. Leider verliert sich die aktuelle Politik der Staats­regierung oft in einer grundsätzlich oppositionellen Haltung zur Bundesregierung, gepaart mit einer Neigung, den Erfolg im Populismus zu suchen“, sagte die Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele.

Die Staatsregierung blockiere damit notwendige strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft und gefährde die Versorgungssicherheit auf Dauer, kritisierte Bentele, die auch Chefin des VdK-Landesver­bandes ist.

Dass es Veränderungen in der Krankenhausstruktur geben müsse, sei völlig unstrittig. „Die meisten Bundes­län­der sind deshalb längst in konkretere Planungen für die Umgestaltung gegangen, etwa Nordrhein-Westfa­len. Bayern wartet immer noch ab.“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wies die Kritik zurück: „Die Vorwürfe sind völlig haltlos. Es trifft nicht zu, dass nur Bayern gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung gestimmt hat. Wahr ist viel­mehr, dass alle 16 Bundesländer sich darin einig sind, dass an den jetzt vorliegenden Entwürfen noch deutlich nachgebessert werden muss.“

Der kalte Strukturwandel könnte hier ungewollt schnell Fakten schaffen, sagte Bentele. 80 Prozent der baye­rischen Kliniken würden für 2024 mit roten Zahlen rechnen. Schließungen, Verkäufe an private Träger oder Fusionen fänden längst statt.

„Die bayerische Krankenhauslandschaft ist von kleinen Häusern dominiert. 144 der insgesamt 351 Häuser haben weniger als 100 Betten. Im Süden des Freistaats stehen zudem erheblich mehr Kliniken als im Norden. So gibt es trotz eigentlich insgesamt ausreichender Zahl an Klinik­betten tatsächlich unterversorgte Regionen in Bayern“, sagte Bentele.

Die VdK-Präsidentin kritisierte die bayerische Staats­regierung explizit für die Anhebung des Krankenhaus­förderetats von 643 auf 800 Millionen Euro in dieser politischen Phase des Umbruchs. „Das sind Steuergelder, die in Bauvorhaben einzelner Kliniken fließen, die den notwendigen Umstrukturierungen durch die Kranken­hausreform möglicherweise nicht standhalten werden“, sagte sie. „Das ist Verschwendung.“

Gerlach wies auch diese Kritik zurück: „Wir vergeben unsere Förderung nach sorgfältiger Prüfung an Kliniken, von denen wir überzeugt sind, dass sie auch nach der Krankenhausreform des Bundes noch bestehen werden. Damit helfen wir den Krankenhäusern auch, sich für die Krankenhausreform zu rüsten.“

dpa