Streit um Beihilfe in Baden-Württemberg

Ludwigsburg – Zwischen der neu gewählten Spitze des Beamtenbundes und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg bahnt sich ein Streit um die Beihilfe für die Staatsdiener an. Die Korrektur der abgesenkten Beihilfe hat der neue Vorsitzende des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, ganz oben auf seine Agenda gestellt.

„Dieser Fehler muss korrigiert werden“, sagte der 49-Jährige beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes gestern in Ludwigsburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen ging auf die Forderung in seiner Rede nicht ein. Am Vortag hatte er dem Anliegen eine Absage erteilt.

Weniger Beihilfe für Krankenversicherung

Rosenberger wertete die Tatsache, dass Kretschmann seine Ablehnung nicht wieder­holte, bereits als Fortschritt. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Gespräch bleiben“, hob er hervor.  Wichtig sei, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen – darin war er sich mit dem Regierungschef und den Vertretern der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU sowie SPD und FDP einig.

Hintergrund des Zwists ist, dass ab 2013 eingestellte Beamten in Baden-Württemberg mehr in ihre private Krankenversicherung einzahlen müssen. Grund: Der Anteil des Dienstherren Land an der Krankenfürsorge für Ruheständler wurde von 70 auf 50 Prozent reduziert. Deshalb müssen junge Beamte schon heute mehr bezahlen – bei einem Vater mit zwei Kindern kann das mit bis zu 200 Euro mehr zu Buche schlagen.

Kretschmann hatte die Forderung des Verbandes mit seinen rund 140.000 Mitgliedern mit Hinweis auf die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung ab Anfang 2018 vom Tisch gewischt. Rosenberger betonte vor den rund 200 Delegierten und Gästen, die Rücknahme würde den Landesetat kaum belasten und die Attraktivität des von Personalproblemen gebeutelten öffentlichen Dienstes erhöhen.

Eine Bürgerversiche­rung, wie sie der SPD vorschwebt, lehnte der ehemalige Konzern­prüfer ab. Das System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung habe sich bewährt, sagte Rosen­berger.

dpa