Streit um gesetzlichen Anspruch auf Facharzttermine

Berlin – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängt auf einen gesetzlichen Anspruch für zeitnahe Termin beim Facharzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert die Äußerungen.

Als Wartezeit für einen Facharzttermin wären drei Wochen angemessen, hatte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Es sei nicht gerecht, dass Privatversicherte schneller einen Facharzttermin bekämen, als gesetzlich Versicherte.

Als Möglichkeit schlug Miersch ein „Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung“ vor. „Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt. Alternativ könnte das Geld dann an Kliniken gehen, die mit ambulanten Arztterminen einspringen.“

KBV-Chef Andreas Gassen betonte heute, eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte und rund 600 Millionen Behandlungsfälle jährlich sprächen eine beredte Sprache und bildeten 97 Prozent des Versorgungsgeschehens ab. „Über 40 Millionen Termine erbringen die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen umsonst, sozusagen, ‚aufs Haus‘“, betonte Gassen im Hinblick auf die Budgetierung.

Nun schlage der SPD-Fraktionschef „allen Ernstes vor, das ohnehin nicht ausreichende Budget mit einem sogenannten Bonus-Malus-System zu versehen“. „Dahinter steckt offenbar die selbstverständliche Erwartung, dass die Praxen bei immer weniger finanziellen Mitteln für die Patientenversorgung trotzdem immer mehr leisten“, so Gassen.

Er widersprach deutlich. „Um es klar zu sagen: Termine werden zuallererst nach medizinischer Notwendigkeit vergeben, nicht nach politischen Wunschträumen aus der sozialistischen Mottenkiste“, so Gassen.

In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hatte schon der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert.

Nach einer Antwort des Gesundheitsministeriums (BMG) auf eine Linken-Anfrage betrug bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag auf einen Facharzttermin gewartet haben, die Wartezeit 2024 durchschnittlich 42 Tage.

Aktuell arbeitet eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission an Vorschlägen für Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung. Sie soll ihre Ergebnisse kommende Woche vorstellen.

dpa/EB