Streit um Patientengebühr für Notaufnahme

Hannover – Die Kassenärztlichen Vereinigungen Niedersachsen und Bremen haben erneut eine Patientengebühr ins Gespräch gebracht, um überfüllte Notaufnahmen von Kliniken zu entlasten. Das stößt auf Kritik aus der Politik und von den Krankenhäusern.

„Wir müssen die Patientenströme besser organisieren und leiten“, erklärte heute der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Detlef Haffke. Eine neue Gebühr für die Behandlung in der Notaufnahme einer Klinik sei problematisch, räumte der KVN-Sprecher ein, dennoch müsse man über dieses Steuerungsinstrument nachdenken. Das größte Anliegen sei allerdings, die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen.

Der Weser-Kurier hatte berichtet, die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB) fordere eine solche Gebühr nicht nur für die Notaufnahme, sondern für jeden Arztbesuch. Die 2004 eingeführte und heftig umstrittene Praxisgebühr für Kassenpatienten war nach acht Jahren zu Beginn 2013 abgeschafft worden.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann plädiert heute dafür, die Bevölkerung besser über den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Mediziner zu informieren. Sie halte nichts davon, dass Patienten vor Betreten der Notaufnahme künftig ein Eintrittsticket lösen müssten, sagte die SPD-Politikerin. Neben der besseren Aufklärung sieht Reimann eine Lösung in den Kliniken vorgeschalteten Portalpraxen, die abklären, ob überhaupt ein Notfall vorliegt oder nicht. Dazu gebe es vielver­sprechende Modellversuche, etwa in Braunschweig oder Hannover, sagte Reimann.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Meta Janssen-Kucz, nannte den Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigungen „absurd“. Patienten dürften nicht für die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem verantwortlich gemacht werden, sagte sie. Auch der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke, sprach sich gegen eine neue Patientengebühr aus. Er setzt auf Aufklärung statt auf Abschreckung und Sanktionen.

dpa