Weiter Kritik an Vorschlag für Notaufnahmegebühr

Berlin – Die Kritik am Ruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und verschiedener Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) nach einer Notaufnahmegebühr hält an. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Überlegungen jetzt in der Passauer Neuen Presse als „abwegig“. Das Problem sei, dass Patienten bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müssten. Anstatt dieses Problem endlich zu lösen, wollten die KVen die Patienten bestrafen.

Lauterbach betonte, viele Patienten könnten selbst nicht entscheiden, ob sie in die Rettungsstelle müssten oder mehr Zeit für eine Behandlung bleibe. Zugleich warnte er davor, Patienten zu „erziehen“: „Der Patient ist der König und nicht der Mediziner.“ Der SPD-Politiker schlug vor, dass in den Notfallzentren der Kliniken auch niedergelassene Ärzte arbeiten sollten. Sie könnten dann die Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlung bedürften. Auch längere Öffnungszeiten von Arztpraxen würden helfen.

Gutachten umsetzen

Auch die Grünen-Sprecherin für Gesundheitsförderung, Kirsten Kappert-Gonther, mahnte dringende Reformen an. „Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme“, sagte sie. Gebühren seien der falsche Weg, weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten könnten, sich nötige Hilfe zu suchen. Statt Eintrittsgelder zu verlangen, muss die Notfallversorgung verbessert werden.

„Wir fordern Bundesminister Spahn auf, bis Ende des Jahres Vorschläge zu einer umfassenden Reform der Notfallversorgung auf den Tisch zu legen, so wie es der Sachverständigenrat jüngst gefordert hat“, sagte sie. Viele der Probleme in den Notaufnahmen ließen sich lösen, wenn es ein klar verständliches Angebot aus einer Hand gebe: eine Notrufnummer, eine Anlaufstelle, eine einheitliche Ersteinschätzung. Hierfür müssten Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte besser als bislang zusammenarbeiten.

Auch in der Landespolitik stößt die Idee auf Kritik. „Eine solche Forderung verkennt die Realität“, teilte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit. Wenn Patienten die Notaufnahme aufsuchten, empfänden sie sich als Notfall. Sie hätten ein Recht darauf, dass Beschwerden rasch abgeklärt würden.

Kolat sieht die Ärzte in der Pflicht. Niedergelassene Vertragsärzte seien verpflichtet, die ambulante Versorgung auch außerhalb der Praxiszeiten sicher­zustellen. Sie erfüllten diese Pflicht aber offenkundig nur ungenügend. „Seit Jahren beobachten wir einen Rückzug der niedergelassenen Ärzte aus der Notfallversorgung.“ Bereits gestern hatte es viel Kritik an den Vorschlägen von KBV und KVen gegeben.

KBV stellte Zielsetzung klar

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte zuletzt eine Gebühr für den Besuch der Notaufnahme ins Gespräch gebracht. Damit soll verhindert werden, dass Patienten in die Notaufnahme kommen, bei denen eigentlich eine Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt ausreichend wäre. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen schlägt eine Gebühr von 50 Euro vor.

Gassen wehrte sich aber vehement gegen die Vorwürfe, es gehe um eine Strafgebühr. Es gehe nicht darum „Notfallpatienten zur Kasse zu bitten“. Anliegen sei vielmehr, dass Patienten, die krank seien, schnellstmöglich die richtige Versorgung erhielten. „Wir wollen, dass nur Patienten mit ernsten Erkrankungen, zum Beispiel bei Verdacht auf einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, eine Notfallambulanz der Krankenhäuser aufsuchen“, betonte Gassen.

afp/dpa/may