Streit um Prognosen für Zusatzbeiträge

Mainz – Die gesetzlich Krankenversicherten müssen im kommenden Jahr nach Ein­schät­zung des Verwaltungsratschefs des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens, einen höhe­ren Zusatzbeitrag zahlen. „Ich gehe von einem Zusatzbeitrag von 1,8 bis zwei Prozent in den nächsten drei Jahren aus“, sagte Klemens. Es gebe dafür einfache Gründe. „Wir ha­ben ungefähr vier bis fünf Milliarden Euro Zusatzkosten pro Jahr, die durch die Umset­zung des Koalitionsvertrages jetzt schon zum Tragen kommen“, erklärte er. Als Beispiele nannte Klemens die Gesetze zur Pflegestärkung, Veränderungen in der Arzneimittelver­sorgung und das Krankenhaus­strukturgesetz. „Das wird den Druck auf den Zusatzbei­trag stark erhöhen“, betonte er.

Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, der gesetzlich fixiert ist, wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Dazu kommt der Zusatzbeitragssatz, den allein die 55 Millionen Kassenmitglieder zahlen. Er soll im Bundestagswahljahr nach einer Schätzung von Oktober 2016 im Schnitt bei 1,1 Prozent stabil bleiben. Das sagt jedoch nichts über den tatsächlichen Zusatzbeitrag aus, den bereits im Wahljahr einige Kassen erhöht haben.

Die Krankenkassen hatten im vergangenen Jahr ein Finanzplus von rund 1,4 Milliarden Euro eingefahren. Nach Angaben von Ende Februar stieg das Geldpolster der Kassen damit auf 15,9 Milliarden Euro. Damals hieß es, mit diesem Finanzplus sinke die Wahr­scheinlichkeit, dass die Zusatzbeiträge der Kassen im kommenden Jahr auf breiter Front steigen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Kassen im Wahl­jahr zu­sätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zukommen lassen.

Das Bundesgesundheitsministerium geht derzeit nicht von einem steigenden Zusatz­bei­trag für gesetzlich Krankenversicherte im nächsten Jahr aus. „Die Krankenkassen haben Finanzreserven von 16 Milliarden Euro momentan“, sagte Ministeriumssprecherin Katja Angeli auf Anfrage in Berlin. Das seien gute Reserven, die es auch ermöglichten, die Ver­sicherten daran teilhaben zu lassen. Die Entwicklung des Zusatzbeitrags werde im Oktober vom Schätzerkreis ermittelt. „Dann sind seriöse Aussagen für das nächste Jahr möglich.“ Angeli betonte zudem, der GKV-Spitzenverband habe sich von der Einschät­zung von Klemens gegenüber dem Ministerium distanziert.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, erklärte, die Zusatzbeiträge blie­ben im Durchschnitt vorerst stabil. Der Beitrag liegt derzeit bei 1,1 Prozent. Im Sommer lägen die Finanzergebnisse für 2016 und das erste Quartal 2017 vor, dann werde die weitere Entwicklung abgeschätzt.

dpa