Tabakwerbeverbot spaltet Unionsfraktion

Berlin – Mit einem Schreiben an die 310 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Ernährungsminister Christian Schmidt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (beide CSU) den von der Bundes­regierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes noch retten.

Die neue Regelung, die Tabakwerbung auf Plakaten und Litfaßsäulen verbieten und im Kino nur noch vor Filmen ab 18 Jahren erlauben soll, hat das Bundeskabinett längst be­schlossen. Im Juli sollte der Bundestag darüber abstimmen. Doch dazu kam es nicht. Auf Initiative von CDU und CSU wurde der fertige Gesetzentwurf seinerzeit von der Tagesord­nung genommen.

Gröhe, Schmidt und Mortler warnen in ihrem Schreiben nun vor den fatalen Folgen, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfes hätte. „Kinder und Jugendliche können der Tabak­werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum nicht ausweichen.“ Es gehe „nicht um einen Freiheitsverlust – im Gegenteil“, schreiben die Minister und die Drogenbeauftragte. Ver­boten werde nicht das Rauchen als solches. Das stehe „auch in Zukunft jedem frei“.

Das geplante Gesetz stärke vielmehr „die Freiheit, unbeeinflusst von Werbung eine au­to­nome Entscheidung über den Griff zur Zigarette zu treffen“. Es schütze Minderjährige. Keineswegs schade es der Wirtschaft: „Rauchen verursacht volkswirtschaftliche Kosten von 78 Milliarden Euro im Jahr, bei Tabaksteuereinnahmen von 14 Milliarden Euro.“ Der direkte Schaden für das Gesundheitssystem lag 2015 bei 25 Milliarden Euro. Indirekte Kosten – Arbeitsunfähigkeit, Pflege, Reha, frühzeitiger Tod – häuften sich auf 53 Milliar­den an.

Unterdessen forderte die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) Martina Wenker anlässlich des Welt-COPD-Tags am 9. November mehr Konsequenz bei der Prä­vention von Lungenkrankheiten. Besonders wichtig für die Prävention sei die Aufklä­rung von Kindern und Jugendlichen über die Ri­si­ken des Inhalierens von Rauchpro­dukten. Nicht zielführend sei es, dass in Deutschland noch immer auf Außenflächen und in Kinos für Tabakprodukte geworben werden dürfe, denn gerade Kinder und Jugendliche seien empfänglich für diese Signale der Werbe­wirt­schaft.

Die Lungenfachärztin wies darauf hin, dass in allen anderen Mitgliedsländern der Euro­pä­ischen Union das Tabakwerbeverbot umfassender sei. Daher sei es an der Zeit, dass Deutschland nachziehe. „Es gilt jetzt, den bereits vorliegenden Regierungsentwurf zur entsprechenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes möglichst umgehend zu beraten und positiv zu bescheiden“, forderte Wenker.

may/EB