Tarifrunde: Gewerkschaften wollen Plus von 10,5 Prozent

Berlin – Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen für die mehr als zweieinhalb Millio­nen Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr.

Auf zwei Jahre mit Reallohnverlusten müsse es als Antwort eine wirksame Entwicklung der Tariflöhne geben, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke heute nach einer Einigung der Bundestarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund auf eine gemeinsame Tarifforderung.

Angesichts von Inflation sowie der Entwicklung von Lebensmittel- und insbesondere Energiepreisen sei der Druck im öffentlichen Dienst groß. Werneke betonte, es handle sich um einer der höchsten Tarifforderungen in der Verdi-Geschichte. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach kündigte „hammerharte Verhandlungen“ an. Bei Bund und Kommunen fehlten wegen nicht wettbewerbsfähiger Löhne bereits 360.000 Mitarbeiter.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) warnte vorab vor überzogenen Forderungen der Gewerkschaften in der bevorstehenden Gehaltsrunde und mahnte zur Mäßigung. Kommunen, kommunale Kran­kenhäuser, Sparkassen und weitere kommunale Unternehmen stünden wegen der Auswirkungen der Co­ro­napandemie und des Ukraine-Kriegs unter enormem Finanzdruck, erklärte VKA-Präsidentin und Verhand­lungs­führerin Karin Welge (SPD).

Beschäftigte und kommunalen Arbeitgeber litten gleichermaßen unter der Inflation, betonte die Gelsenkir­chener Oberbürgermeisterin. Die Tarifvertragsparteien müssten in der anstehenden Tarifrunde an einem Strang ziehen, um die Krise zu bewältigen.

Die Tariflöhne stiegen im ersten Halbjahr 2022 nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bundesweit nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Die Neuabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2022 erreichen 4,5 Prozent. Durch die Inflation erleiden Arbeitnehmer jedoch real ein Minus von 3,6 Prozent.

Der geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen läuft zum Jahresende aus. Die Tarifverhandlungen für die größte Tarifrunde 2023 beginnen voraussichtlich am 24. Januar 2023 in Potsdam. Weitere Tarifverhandlungen sind für den 22. und den 23. Februar sowie für die Tage vom 27. bis zum 29. März vorgesehen.

Sie betreffen mehr als zweieinhalb Millionen Angestellte. Das Tarifergebnis wird auf etwa 190.000 Beamte sowie 500.000 Pensionäre des Bundes und übertragen und wirkt sich mittelbar auf Beschäftigte weiterer öffentliche Institutionen aus.

2023 laufen nach WSI-Zählung bundesweit für etwa zehneinhalb Millionen Beschäftigte die Tarifverträge aus. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist dabei gemessen an der Beschäftig­ten­zahl der größte Tarifbereich, gefolgt von der Tarifrunde für den Einzelhandel.

In der Einkommensrunde des von Lockdowns geprägten Pandemiejahres 2020 hatten Verdi und Beamtenbund 4,8 Prozent mehr Geld gefordert und für die Laufzeit von 28 Monaten einen Abschluss in Höhe von 3,2 Pro­zent erzielt. Durch Sonderzuschläge für einzelne Berufsgruppen stiegen die Löhne etwa in Pflegeberufen um bis zu zehn Prozent.

2020 lag die Inflationsrate in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 0,5 Prozent. Im September 2022 stieg sie mit zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf den höchsten Stand seit 1951.

afp