Tarifvertrag Entlastung: NRW-Regierung will Hochschulgesetz ändern

Köln – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Weg frei machen für einen „Tarifvertrag Entlas­tung“ für die Beschäftigten der Universitätskliniken im Land. Dazu muss das Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen geändert werden.

Wie die Ministerien für Kultur und Wissenschaft (MKW) sowie Gesundheit heute mitteilten, hat das Landes­kabinett dazu eine Formulierungshilfe beschlossen und stellt diese den Landtagsfraktionen zur parlamentari­schen Beratung zur Verfü­gung.

Die Änderung des Hochschulgesetzes ist notwendig, um den sechs Unikliniken in Bonn, Aachen, Köln, Düssel­dorf, Essen und Münster den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes (AdL NRW) zu ermöglichen. Nur so können die Klinikleitungen eigenständige Tarifverhandlungen führen.

Seit vielen Wochen kämpfen die Fach- und Pflegekräfte der Unikliniken gemein­sam mit der Gewerkschaft Verdi um einen Tarifvertrag Entlastung, der ihnen bessere Arbeitsbedingungen mit genau definierten Perso­nalbemessungen garantieren soll.

Seit gut vier Wochen laufen deswegen umfangreiche Streikmaßnahmen an den Kliniken. Inzwischen gab es mehrere Gespräche mit den Arbeitgebern, ohne dass diese ein Angebot vorlegten. Nach der ablehnenden Ent­scheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai über einen entsprechenden Antrag des Landes sind den Kliniken Tarifverhandlungen wegen ihrer AdL-Mitgliedschaft verwehrt.

„Es ist unser erklärtes Ziel, Tarifverhandlungen für eine wirksame Entlastung der Fach- und Pflegebeschäftig­ten an den Universitätskliniken zu ermöglichen“, sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (par­teilos). „Da die TdL eigene Verhandlungen ablehnt, ist der Austritt der Kliniken aus dem Arbeitgeberverband hierfür die einzige Option.“

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Hochschulgesetzes stelle die Landes­re­­gierung für eine Einigung auf einen Tarifvertrag Entlastung die Weichen und halte Wort. Pfeiffer-Poensgen: „Ich bin zuversichtlich, dass schon bald Tarifver­handlungen starten können, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation für das Personal an unseren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen führen.“

Laut NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sei der Austritt der Unikliniken aus dem AdL zwingend notwendig. „Es gab keine andere Möglich­keit mehr, um den Weg für Tarifverhandlungen zu ebnen.“ Man habe seine „Haus­aufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen“ könne.

Die weiteren Verhandlungen seien nun Sache der Tarifvertragsparteien, so Laumann. Er hoffe, dass für alle Seiten - die Beschäftigten, die Kliniken sowie für die Patientinnen und Patienten – „sehr bald vernünftige Vereinbarungen getroffen werden können“. Darüber hinaus stehe die Regierung zum Flächen­tarifvertrag, dessen Standards trotz des Austritts aus dem AdL auch weiterhin für die Uniklinikbeschäftigten gelten sollen.

Neben dem Austritt aus dem AdL soll die Gesetzesänderung auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeber­verbands der NRW-Unikliniken ermöglichen. Gleich­zeitig soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag bis zum Abschluss neuer Tarifverträge durch den neuen Arbeitgeberverband weiter in den geltenden Tarifverträgen des Landes verblei­ben. Auch künftig soll eine Schlechterstellung der Klinik-Bediensteten gegenüber den sonstigen Landesbeschäftigten verhindert werden.

Über eine Hochschulgesetzänderung muss nach parlamentarischen Beratungen dann der NRW-Landtag entscheiden.

dpa