Teilzeitdebatte „Brandbeschleuniger“ für ärztlichen Personalmangel

Berlin – Am Wochenende haben CDU-Wirtschaftsvertreter eine Diskussion um die Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit angeschoben. Ärztevertreter warnten heute mit scharfen Worten davor.

Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsflügels sollte es den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen, wie ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar vorsieht.

Dazu zählt die MIT die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Der MIT-Antrag regt auch an, dass Teilzeitkräfte nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten können.

„Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren“, hieß es. Die MIT begründet ihren Antrag damit, dass die Teilzeitquote in Deutschland einen Rekord erreicht habe. „Gleichzeitig herrscht in der gesamten Wirtschaft Fachkräftemangel.“

Cihan Çelik, Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie, erklärte auf X (ehemals Twitter), das Recht auf Teilzeit sei kein „Lifestyle“. In der Pflege sei es notwendig, um Menschen im Beruf zu halten und das helfe gegen Fachkräftemangel. „Viele Pflegekräfte lieben ihren Job, schaffen aber 100 % nicht dauerhaft. Recht auf Teilzeit zu streichen wäre kurzsichtig & kontraproduktiv.“

„Was unter dem Deckmantel der Fachkräftesicherung diskutiert wird, droht gerade im Gesundheitswesen zum Brandbeschleuniger für den ärztlichen Personalmangel zu werden“, hieß es auch vom Marburger Bund Niedersachsen (MB). Eine solche Maßnahme würde die ohnehin prekäre Situation in den niedersächsischen Kliniken massiv verschärfen. Es gehe für viele Mitarbeitende auch nicht um „Komfort, sondern eine Notwendigkeit zur Selbsterhaltung“.

„In den Kliniken ist Teilzeit oft die einzige Notbremse, um der permanenten Überlastung und dem Burnout zu entgehen“, sagte Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. „Wer diese Bremse löst, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen den Arztkittel ganz an den Nagel hängen und der Gesundheitsversorgung dauerhaft verloren gehen.“

Besonders kritisch sieht der MB diese Entwicklung für die zukünftige Attraktivität des ärztlichen Berufes. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei für die nachfolgende Generation an Medizinern ein zentrales Entscheidungskriterium für oder gegen die Arbeit im Krankenhaus. Besonders für die junge Generation an Ärztinnen und Ärzten sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine unverhandelbare Bedingung.

„Teilzeit im Krankenhaus bedeutet in der Realität nicht selten schon eine 40-Stunden-Woche, wenn man die Überstunden und Dienste einrechnet“, warnt der Zweite MB-Landesvorsitzende Andreas Hammerschmidt. Wenn man den Rechtsanspruch auf Teilzeit opfere, mache man den Arztberuf für den Nachwuchs unattraktiv. „Die Folge wäre ein noch dramatischerer Fachkräftemangel, den auch zusätzliche gesetzliche Mehrarbeit nicht kompensieren kann.“

Anstatt über Arbeitszwang nachzudenken, fordert der Landesverband die Politik auf, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Ärztinnen und Ärzte freiwillig ihre Stundenanteile erhöhen könnten. Dies könne nur unter anderem durch eine massive Entlastung von bürokratischen Aufgaben und eine verlässliche Dienstplanung geschehen.

Der Ansatz Teilzeitarbeit einzuschränken sei „kein sinnvoller Beitrag für eine gute Beschäftigungspolitik“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Statt strukturelle Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu lösen, würden Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt.

Die Forderung, Teilzeit nur noch in engen Ausnahmefällen zuzulassen, verkomme zur ungeheuerlichen Unterstellung, Arbeitnehmer seien faul und müssten zur Mehrarbeit gezwungen werden. Das sei eine Sicht, die mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Teilzeitbeschäftigten nichts zu tun habe.

„Teilzeitarbeit ist für viele kein Lifestyle, sondern Alltag: Viele vereinbaren Beruf, Familie und Pflege“, so Bentele. Die Idee, das Teilzeitrecht zu kürzen, verkenne diese Realität und schiebe Verantwortung auf die Beschäftigten.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warnt mit Blick auf die Debatte vor „falschen Schlussfolgerungen“. Wer Teilzeit pauschal als Wohlstandsproblem darstelle, verkenne die Realität in der Pflege: „Teilzeit ist für viele eine Schutzreaktion auf Überlastung, Schichtdienst und fehlende Planbarkeit – nicht Ausdruck von Bequemlichkeit“, so der Verband. Durch eine eigene Befragung wisse man, dass der mit Abstand häufigste Grund für Teilzeit eine „zu hohe Belastung“ sei. Druck oder das Stutzen von Rechten löse keinen Fachkräftemangel.

Auch der Deutsche Frauenrat sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängeln den Vorstoß. Er sei ein Affront gegen all jene, die neben ihrer Erwerbsarbeit Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Dagegen begrüßt die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die Diskussion. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr gehe es da auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. Zugleich betonte, die Ministerin, dass Teilzeit für viele Familien wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei.

„Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist wesentlich für Berufstätige, die sich neben der Arbeit um die Erziehung von Kindern, um die Pflege von Angehörigen oder um ihre eigene berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung kümmern“, sagte Prien. An diesem Rechtsanspruch rüttele auch der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an den CDU-Parteitag nicht.

may/dpa/kna