Wirtschaftsflügel der CDU löst Debatte über Teilzeit aus

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung.

Das geht aus einem Antrag der MIT an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. Der Stern berichtete zuerst. Der Antrag trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Widerspruch kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD und aus der CDU selbst.

Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit erlaubt es Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Bei vorübergehender Teilzeit kehren sie anschließend automatisch zur vorherigen Stundenzahl zurück. Arbeitgeber können den Antrag nur aus gewichtigen betrieblichen Gründen ablehnen.

Der MIT-Antrag sieht auch vor, dass Teilzeitkräfte nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten können. „Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren“, hieß es.

Die MIT begründet ihren Antrag damit, dass die Teilzeitquote in Deutschland einen Rekord erreicht habe. „Gleichzeitig herrscht in der gesamten Wirtschaft Fachkräftemangel.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte in der Rheinischen Post jedoch: „Eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit würde vielen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen.“ Er erwartet, dass die Beschäftigung dann eher zurückgehe und sich der Fachkräftemangel erhöhe.

Die Teilzeitquote in Deutschland lag 2025 mit rund 40 Prozent auf Rekordniveau. Das führte nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aber nicht dazu, dass das Arbeitsvolumen insgesamt gesunken ist. Denn Teilzeitbeschäftigte arbeiten demnach heute mehr Stunden als in früheren Jahren, zuletzt im Durchschnitt gut 18 Wochenstunden.

Der CDU-Sozialflügel kritisierte, der Wirtschaftsflügel wolle das Pferd von der falschen Seite aufzäumen. „Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Bund), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern.“

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellten sich ebenfalls gegen die CDU-Forderung. „Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, dem Spiegel.

„Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnoutquoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.“ Richtig sei es, Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärte Klose. „Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kritisierte ebenfalls den CDU-Vorstoß. „Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte er dem Spiegel. „Wir brauchen mehr Arbeitsvolumen in Deutschland“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprach sich im Handelsblatt gegen das „Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte“ aus. Für mehr Wachstum müsse Deutschland stattdessen mehr in Qualifizierung, Forschung und Entwicklung investieren.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, mit dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ zeichne die CDU ein falsches Bild der Lebensrealität von Frauen und älteren Menschen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sprach in der Rheinischen Post von „der nächsten Attacke auf hart arbeitende Menschen, besonders auf Frauen“. Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), warnte: „Dieser Vorschlag führt gleichstellungspolitisch zurück in die Steinzeit und ist auch arbeitsmarktpolitisch völlig am Ziel vorbei.“

dpa