Terminservicestelle: Protest gegen Streichung der Vergütung reißt nicht ab

Weimar/Hamburg – Die Pläne der Politik, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte Vergütung von Terminen, die über die Terminservicestellen vermittelt wurden, wieder abzuschaffen, stößt weiterhin auf scharfe Kritik.

„Auf Basis der im TSVG verankerten extrabudgetären Vergütung haben Ärzte ihre Kapazitäten ausgeweitet, um Patienten zusätzliche Termine über die Terminservicestellen und in offenen Sprechstunden anzubieten“, heißt es in einer Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen.

Die Diskussion über den Rückbau sei „ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so die Delegierten. „Dass Politiker parallel zu Sparzwängen noch Termingarantien fordern, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Termingarantien kann es nur mit Vergütungsgarantien geben“, heißt es in der Resolution. Wer Praxen jedoch unter finanziellen Druck setze, baue medizinische Kapazitäten ab. Patienten müssten dann länger auf Termine warten.

So sieht es auch die KV Hamburg. „Die TSVG-Regelungen sind in Hamburg ein Erfolgsmodell, sie haben zu deutlich mehr schnellen Terminen geführt“, heißt es in einer gestern beschlossener Resolution. Diese Regelungen jetzt zu kippen, würde zu Aufnahmestopps, weniger Terminen, längeren Wartezeiten und einem weiteren Praxissterben führen, warnten die KV-Abgeordneten der Hansestadt.

Sie kritisieren darin, „die Volatilität der Politik, das ewige Hin und Her führen dazu, dass die nachrückende Generation mehr und mehr davor zurückschreckt, den Sprung in die eigene Praxis zu wagen.“ Die KV fordert daher „stabile Rahmenbedingungen und eine politische und wirtschaftliche Verlässlichkeit.

Vorher hatten bereits die KV Nordrhein, die KV Schleswig-Holstein, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert.

hil