Tschechien rudert bei geplanter Impfpflicht zurück

Prag – Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht von Senioren und bestimmten Berufs­grup­­pen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung gestern in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten. Die Impf­pflicht sollte unter anderem für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitar­beiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.

In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölke­rung eine Grundimmunisierung gegen COVID-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätz­lich eine Auffrischimpfung bekommen.

Das ist weniger als in Deutschland und anderen westeu­ropäischen Ländern. Die Omikron-Welle sorgt derweil für eine Rekordzahl an Coronaneuinfektionen. Gestern meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse.
So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.

dpa