Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt neues Coronagesetz
Prag – Nach einer zweitägigen Marathonsitzung hat das tschechische Abgeordnetenhaus einem neuen Coronagesetz zugestimmt. Bei der Abstimmung gestern Abend in Prag setzte sich die liberalkonservative Koalition durch.
Die Vorlage geht nun an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Das Gesetz ermöglicht es, Geschäfte zu schließen, Testpflichten festzulegen und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft zum 1. März aus.
Die Debatte wurde von Protesten von Gegnern der Coronamaßnahmen begleitet. Sie marschierten auch mit Galgenattrappen vor dem Parlament auf. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte das Oberste Verwaltungsgericht die bisherige 2G-Regel (geimpft oder genesen) in Hotels und Gaststätten gekippt.
Ministerpräsident Petr Fiala kündigte am Abend an, die Regel auch bei Sport- und Kulturveranstaltungen nächste Woche abzuschaffen. Die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt.
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