Tschechischer Senat lehnt Verlängerung von Coronagesetz ab

Prag – Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines wichtigen Gesetzes zur Bekämpfung der Coro­na­pandemie über den Februar hinaus abgelehnt. Nach einer achtstündigen Debatte stimmte eine Mehr­heit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments gestern gegen die Vorlage.

Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbie­ten und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft Ende des Monats aus. Das letzte Wort hat nun das Abgeordnetenhaus, das den Senat überstimmen kann.

Zwar hat die liberalkonservative Regierung in Prag viele Maßnahmen ohnehin bereits beendet, sie will sich aber alle Möglichkeiten offen halten.

„Die Coronalage bei den Senioren und Risikogruppen bleibt weiter kritisch“, warnte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Die Opposition sprach nach der Niederlage der Koalition im Senat von einer „Ohrfeige“ für die Regierung.

Binnen sieben Tagen gab es in Tschechien nach offiziellen Zahlen 1.829 Coronaneuinfektionen je 100.000 Einwohner.

dpa