Umfassendes Sozialschutz-Paket nimmt erste Hürde

Berlin − Die Bundesregierung hat Erleichterungen für den Zugang zu Sozialleistungen in der Coronakrise beschlossen. Das in einer Kabinettssitzung heute vereinbarte Sozial­schutz-Paket sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen vor.

Dazu gehört zum Beispiel eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die längerfristig auf diese Unterstützung angewiesen sind, und weitere Erleichterungen beim Hinzuverdienst neben dem Kurzarbeitergeld. Auf diese Maßnahmen hatte sich vergangene Woche der Koalitionsausschuss geeinigt.

Weitere Unterstützung sieht das Paket auch für Eltern vor, die von der Krise besonders stark betroffen sind. So sollen Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewie­s­en sind, auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule wei­ter ein warmes Mittagessen erhalten.

Der Bezug von Waisenrenten und Unfallrenten soll erleichtert werden. Bei der Bewilli­gung der Grundsicherung soll das Vermögen etwa von Kleinunternehmern oder Solo-Selbständigen vorübergehend nicht angerechnet werden.

Das Paket solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und bis Mitte Mai 2020 beschlossen werden, teilte der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, mit. „Mit dem Sozialschutz-Paket II bringen wir weitere Coronahilfen auf den Weg und spannen den bestehenden Rettungs- und Schutzschirm noch weiter auf“, sagte er.

afp