Union bringt Aussetzung der einrichtungs­bezogenen Impfpflicht ins Gespräch

Berlin – Trotz der gestrigen Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht bringt die Union im Bundestag eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch.

Zwar sei die Teilimpfpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virus­variante geboten, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem Redaktions­netzwerk Deutschland. „Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist“, betonte er.

Zu den Umsetzungsfragen werde die Unions-Bundestagsfraktion eine parlamen­tarische Anfrage an die Bun­desregierung stellen. „Fallen die Antworten weiter unbefriedigend aus, werden wir uns als Union für eine Aus­setzung der Impfpflicht ernsthaft mit der Ampel unterhalten“, so Müller.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt. Das Gericht wies Verfassungsbe­schwerden von rund 50 Personen zurück. Die Impfpflicht etwa für Mitarbeiter von Heimen, Krankenhäusern und Arztpraxen war Mitte März in Kraft getreten.

kna